Linz darf auftamen

Swap um 500 Millionen Euro für ungültig erklärt Kopieren

Das Handelsgericht Wien hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen der BAWAG und Linz rund um ein verlustreiches Finanzgeschäft der Stadt in einem Zwischenurteil Recht gegeben. Der Swap-Vertrag hatte „nie Bestand“, sagte Richter Andreas Pablik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) darf aufatmen. Der Swap-Vertrag hatte „nie Bestand“, sagte Handelsgericht-Richter Andreas Pablik bei der Urteilsverkündung. Er sei „sicher zum Entschluss gekommen“, dass die Gültigkeit des Vertrags nicht gegeben sei. Der Swap hätte durch den Gemeinderat genehmigt werden müssen.

Verfahren zieht sich seit 2013
Das Gerichtsverfahren um ein Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG mit einem Streitwert von mehr als 500 Millionen Euro zieht sich schon seit 2013 hin. Die Stadt Linz hatte im April 2019 einen Zwischenfeststellungsantrag eingebracht, um eine erste Entscheidung in dem Zivilverfahren zu erreichen. Im vergangenen Oktober blitzte die BAWAG mit einem Ablehnungsantrag gegen den Richter beim Oberlandesgericht (OLG) Wien ab.

Mario Zeko
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Donnerstag, 03. Dezember 2020
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