07.11.2020 10:33 |

Konsequenzen gefordert

Schallenberg: „Keine Neutralität“ gegenüber Terror

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) von der Europäischen Union Konsequenzen. Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeige schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit sei.

„Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potenzieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein“, betonte Schallenberg gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“ vom Samstag.

„Werden dem Terror nicht nachgeben“
Der Kampf gegen den Terrorismus sei „ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun“, sagte der Außenminister weiter. „Wir werden dem Terror nicht nachgeben. Gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität“, betonte Schallenberg. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine „ganz klare Botschaft“ zu senden: „Der politische Islam hat in Europa keinen Platz“.

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Der politische Islam hat in Europa keinen Platz.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Keine Chance für EU-Beitritt der Türkei geortet
In Hinblick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auf die entsprechende Frage sagte der Minister: „Nein, das sehe ich nicht.“ Beide Seiten, die EU und die Türkei, wüssten doch, „dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden“. Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung.

Radikale Moscheen werden geschlossen
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien haben Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) Freitagmittag die Schließung von radikalen Moscheen bekannt gegeben. Der Attentäter von Wien war in zwei derartigen Einrichtungen in der Bundeshauptstadt aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben.

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