04.11.2020 16:00 |

Terror-Paragraf:

Drei Verfahren und eine Anklage sind anhängig

Die „Krone“ fragte bei den Behörden nach dem §278b StGB nach - dem so genannten Terror-Paragrafen. Aktuell sind drei Ermittlungsverfahren anhängig. Zwei Frauen werden international gesucht. Und ein Angeklagter „wartet“ auf seinen Prozess.

Laut Marcus Neher von der Staatsanwaltschaft Salzburg sind zurzeit drei Ermittlungsverfahren anhängig, wo der Verdacht der Mitgliedschaft bei einer Terror-Organisation besteht - dabei geht es aber nicht nur um den „IS“, sondern auch um andere nicht-islamistische Organisationen. „Dies wird überprüft“, so Neher. Zwei Frauen, die vor Jahren nach Syrien auswanderten und sich dem „IS“ anschlossen, werden nach wie vor per Haftbefehl gesucht.

Anklage liegt am Landesgericht

Und: Eine Anklage, die im April gegen einen Marokkaner (30), liegt beim Landesgericht Salzburg. Der Mann soll in der U-Haft zwei Mitinsassen versucht haben, als „IS“-Mitglieder zu rekrutieren. Und das bevor er in einem eigenen Prozess vom Terror-Vorwurf freigesprochen wurde.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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