02.11.2020 17:27 |

„Gemeinsamer Kraftakt“

Ludwig verteidigt Zustimmung der SPÖ zum Lockdown

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat die Zustimmung der SPÖ zum neuen Lockdown der türkis-grünen Bundesregierung verteidigt. Steigende Infektionszahlen würden ein bundeseinheitliches Handeln notwendig machen, bekräftigte er am Montag. Es handle sich um einen „gemeinsamen Kraftakt“. Die Entscheidung im Hauptausschuss des Parlaments am Sonntagabend war auch mit Zustimmung der SPÖ erfolgt, während FPÖ und NEOS dagegen votierten.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte nach der Sitzung betont, dass man Verantwortung wahrnehmen wolle - auch wenn man einzelne Punkte wie die Ausgangssperre skeptisch sehe. Dem Vernehmen nach war die Zustimmung in der Partei nicht unumstritten.

„Kapazitätsgrenzen in Spitälern nicht überschreiten“
Ludwig stellte nun klar, dass er gemeinsam mit der Parteichefin dafür eingetreten sei, das Paket zu unterstützen. Maßnahmen seien nötig, um die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern nicht zu überschreiten, betonte er.

NEOS lehnen Ausgangsbeschränkungen kategorisch ab
Der Wiener Bürgermeister hatte zuletzt selbst die konkreten Bestimmungen für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Zweifel gezogen - und etwa eine „wissensbasierte“ Begründung dafür vermisst. Die Skepsis teilt er mit dem möglicherweise künftigen Koalitionspartner in Wien, den NEOS. Diese lehnen allerdings Ausgangsbeschränkungen generell ab, sie verweigerten im Parlament den Maßnahmen darum auch die Zustimmung.

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