Auch unter Biden nicht

Druck auf Tech-Konzerne wird nicht nachlassen

02.11.2020 10:47

Die amerikanischen Tech-Riesen sind in der Präsidentschaft von Donald Trump noch einmal reicher geworden. Doch der Druck aus der Politik nahm zuletzt immer weiter zu - und wird auch kaum nachlassen, egal, wer nächster Präsident wird.

Die erste große Mitarbeiter-Versammlung bei Google nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirkte wie eine Trauerfeier. „Die meisten Leute hier sind ziemlich bestürzt und traurig“, sagte Mitgründer Sergey Brin. Doch so weit die Ansichten der meisten Bewohner des Silicon Valley im liberalen Kalifornien von Trumps Politik entfernt sein mögen - in den vier Jahren seiner Präsidentschaft lief es für die Tech-Riesen geschäftlich nicht schlecht.

Ihre Milliardengewinne fließen weiter. Mit Trumps Steuerreform brachten sie die über Jahre angesammelten Auslandsgewinne ins Heimatland - zu einer einmaligen Abgabe von 15 Prozent. Vorher lag der Steuersatz bei 35 Prozent, deswegen machten die Unternehmen Gebrauch von dem Recht, das Geld so lange man will im Ausland zu parken.

Apple-Chef Tim Cook erzielte für den iPhone-Konzern eine Freistellung von den von Trump verhängten Zusatzzöllen auf Bauteile aus China. Im Gegenzug montiert Apple nun auch die neue Generation seines Hochleistungs-Rechners Mac Pro weiterhin in Texas. Cook musste sich zwar etwas später auf die Zunge beißen, als Trump beim Besuch des Werks medienwirksam behauptete, er eröffne gerade eine neue Fabrik - aber das wirkte wie ein akzeptabler Preis.

Und Trumps Regierung demonstrierte mit ihrem Vorgehen gegen die Video-App TikTok, wie weit sie gehen würde, wenn ein chinesischer Player auf dem Spielfeld der einheimischen Tech-Giganten nach den Daten amerikanischer Nutzer greift. Auch wenn ihr Versuch, TikTok in den USA zu verbannen oder in amerikanische Hand zu bringen, zunächst einmal vor Gericht auf Grund lief.

Dunkle Wolken über Tech-Konzernen
38 Milliarden Dollar (32,5 Milliarden Euro) Gewinn fuhren Apple, Google, Facebook und Amazon zusammen im vergangenen Quartal ein. Die Corona-Krise hat sie in mancher Hinsicht noch unentbehrlicher gemacht. Doch zugleich ziehen sich immer mehr Wolken über ihnen zusammen - unabhängig davon, wer am 3. November die Präsidentenwahl gewinnt. Ob es einen Präsidenten Joe Biden oder eine zweite Amtszeit von Donald Trump gibt, entscheidet eigentlich nur darüber, ob der Fokus mehr auf Wettbewerb und Zerschlagung oder auf der Einmischung in den Umgang der Dienste mit problematischen Inhalten liegen wird.

Denn Trumps Präsidentschaft brachte einen permanenten, zermürbenden politischen Druck auf die Technologie-Konzerne mit sich, der im Wahlkampf noch einmal drastisch anstieg. Die Republikaner beschwerten sich schon lange, dass konservative Ansichten angeblich auf Online-Plattformen unterdrückt würden. Nachdem Twitter und Facebook beschlossen, gegen falsche und irreführende Informationen zum Coronavirus und zur US-Wahl vorzugehen, zogen sie den Zorn des Präsidenten auf sich.

Zu große Machtkonzentration
Trump schießt sich dabei besonders auf die sogenannte Section 230 ein, eine gesetzliche Regelung aus den 90er-Jahren. Sie schützt Online-Plattformen vor Verfolgung für Inhalte, die ihre Nutzer hochladen - und gibt ihnen zugleich weitreichenden Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge. „Die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie ist die Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Gruppe nicht gewählter Vertreter besonderer Interessen - der Chefs großer Tech-Konzerne“, verkündete Trump in einem Wahlkampfauftritt am Wochenende. Diese Macht müsse ihnen wieder genommen werden: „Ich erkenne das besser als alle anderen.“

Vor wenigen Tagen mussten die Chefs von Facebook, Twitter und Google sich erneut im Senat gegen Vorwürfe wehren, sie würden ihre Macht nutzen, um Biden ins Weiße Haus zu verhelfen. Und Trumps Justizministerium startete ein Wettbewerbsverfahren gegen Google - auch wenn Beobachter in den USA es als eher zahnlos einschätzen.

Bei einem Wahlsieg Bidens dürfte der Druck der Kartellwächter noch einmal zunehmen. Die einflussreiche demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte bereits im vergangenen Jahr ein rigoroses Vorgehen gegen Facebook, Google und Amazon bis hin zur Zerschlagung. "Die heutigen großen Tech-Konzerne haben zu viel Macht über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft