Migration, Budget ...

Das steht im neuen Programm der Regierung

(Bild: Sepp Pail)

18 Seiten ist es stark, das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP bis 2015. "Reformpartnerschaft" haben die acht Chefverhandler drübergeschrieben, und tatsächlich hat man sich viel vorgenommen: näher an die Bürger heran, regionale Wirtschaft stärken und Budget- und Integrationsprobleme lösen.

Integration: Mit Bettina Vollath hat die Steiermark erstmals eine Integrationslandesrätin. Sie wird viel zu tun haben, denn schon im Regierungsprogramm gibt man sich keinen Illusionen hin: "Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ist klar, dass Zuwanderung notwendig ist und die Steiermark qualifizierte Migration braucht." Nachsatz: "Migration kann aber ohne Integration nicht funktionieren."

Das heißt, Ausländerkinder sollen mit Hilfe von Integrationsassistenten und Sprachtrainern bereits im Kindergarten die deutsche Sprache erlernen.

Budget: Wie die "Krone" berichtete, wird sich die Neuverschuldung des Landes 2010 auf 56 Millionen Euro einpendeln, der Einsparungsbedarf wird im nächsten Jahr bei 880 Millionen, 2012 bei 790 Millionen Euro liegen. 2013 will man aber ein Nulldefizit erreichen. Wie das funktionieren soll? Sparen, sparen und noch einmal sparen! Denn Rot und Schwarz wollen den Haushalt hauptsächlich ausgabenseitig sanieren.

Genau unter die Lupe genommen werden dabei der kostenintensive Sozialbereich und die (aufgeblähte) Verwaltung. Aber auch beim Bund wird man vorstellig: "Die Position der Steiermark im Finanzausgleich ist zu verbessern!"

Wirtschaft: Weil die Krise die Steiermark sehr hart getroffen hat, muss eine Wirtschaftsoffensive her: Viel Geld wird es für Forschung geben, der Kreativwirtschaft wird unter die Arme gegriffen, bei Ausschreibungen bevorzugt man regionale Anbieter. Zudem konzentrieren sich die Regierer auf Zukunftsthemen wie Elektromobilität.

Großprojekte: Unter Ex-"Eishackler" Franz Voves wird Sport großgeschrieben, die Ski-WM 2013 in Schladming und Spielberg Neu sind künftig Chefsache.

von Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"