27.10.2020 06:00 |

Wiener Koalitionspoker

Bürgermeister Ludwig legt Karten auf den Tisch

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gibt am Dienstag in den Mittagsstunden bekannt, mit welcher Partei seine SPÖ Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Entscheidung fällt zwischen Grünen und NEOS. Die ÖVP ist aus dem Rennen.

Über das verlängerte Wochenende gab es einige Gespräche zwischen Ludwig und seinen Parteifreunden. Während der linke Flügel mit den Grünen weitermachen möchte, plädieren vor allem die mächtigen Flächenbezirke für einen Wechsel zu den NEOS.

Von Grabenkämpfen ist die Partei aber weit entfernt: „Es ist Ludwigs Entscheidung und wird akzeptiert“, heißt es unisono. Der Bürgermeister muss sich entscheiden, ob er den (zuletzt etwas holprigen) Weg mit den Grünen fortsetzt oder mit den NEOS erstmals eine sozial-liberale Koalition einfädelt. Eine Mehrheit in den Parteigremien wird es in jedem Fall absegnen.

Fix ist hingegen ein anderer Punkt: Der Stadtsenat wird wie bisher zwölf Mitglieder umfassen. Die Verteilung regelt das D’Hondt-Verfahren und ergibt nun sechsmal SPÖ, zweimal ÖVP, zweimal Grüne, einmal NEOS und einmal FPÖ. Der Bürgermeister ist nicht eingerechnet. Laut Stadtverfassung sind zwischen neun und 15 Stadträte möglich.

Eine Änderung macht für die SPÖ nicht wirklich Sinn. Bei einer Verkleinerung verlieren die Roten auf jeden Fall einen Stadtrat. Bei einer Aufstockung erhält den ersten zusätzlichen Stadtrat die ÖVP, und erst danach kommt die SPÖ zum Zug. „Das Geld kann man woanders sinnvoller einsetzen“, meint ein Parteiinsider trocken. Zugleich würde eine Vergrößerung des Stadtsenats auch in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stoßen.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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