Vorarlberg klagte

Bund bevorteilte Wiener Kasse mit Millionen-Zuschuss

15.10.2010 16:32

Das 2009 geschnürte Kassen-Sanierungspaket ist teilweise verfassungswidrig, weil es die Wiener Gebietskrankenkasse massiv bevorzugt. Der Verfassungsgerichtshof hat die überproportionale Zuweisung aus dem Katastrophenfonds an die WGKK - sie bekam 33 der 42,5 Millionen - als unsachlich, gleichheits- und damit verfassungswidrig aufgehoben. Die WGKK muss damit einen Teil des Geldes zurückgeben. Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich - deren Kassen nicht defizitär waren und 2009 somit keine Mittel bekamen - hatten sich an den VfGH gewandt.

Die drei Länder zeigten sich am Freitag über die Entscheidung erfreut. Die Wiener Krankenkasse akzeptierte diese und will sie auch umsetzen. "Die Entscheidung des Verfassungsrechtshofs wird von uns selbstverständlich akzeptiert und umgesetzt", sagte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl in einer Stellungnahme. Sie forderte von der Politik gleichzeitig, den Hauptteil der Sanierungsreform, nämlich die Dotierung des Kassenstrukturfonds für 2011, rasch in der zugestanden Höhe von 100 Millionen Euro zu beschließen.

Gezerre um 100-Millionen-Fonds geht weiter
Die Gelder aus dem aufgelösten Katastrophenfonds für die Krankenkassen-Sanierung waren nur ein kleiner Teil des 2009 beschlossenen Pakets zur Entschuldung der Kassen. Die größten Brocken sind ein Strukturfonds, über den heuer 100 Millionen Euro an defizitäre Kassen fließen sollen, sowie 450 Millionen Euro "Entschuldungsbeitrag" des Bundes an die Sozialversicherung. Im Gegenzug müssen die defizitären Kassen Einsparungen erreichen.

Wie hoch der Strukturfonds nächstes Jahr dotiert sein wird, steht noch nicht fest, das hat der Gesundheitsminister mit dem Finanzminister festzulegen. Die Wiener Kasse drängt auf eine rasche Dotierung in Höhe von 100 Millionen Euro auch für die Folgejahre.

Das Gesundheitsministerium und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger reagierten auf die VfGH-Entscheidung entspannt. Beide wiesen darauf hin, dass es bei dem aufgehobenen Teil um eine vergleichsweise kleine Summe gehe. Die Kassensanierung sei jedenfalls "nicht gefährdet", versicherten Hauptverband und Ministerium.

LH Sausgruber "sehr erfreut"
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigte sich naturgemäß "sehr erfreut". "Noch wichtiger" als der zu erwartende Geldbetrag für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse sei jedoch die grundsätzliche Feststellung, "dass Bundesregierung und Nationalrat gut daran tun, sich an Vereinbarungen zu halten", betonte Sausgruber auch in Hinblick auf die anstehenden Budgetgespräche. Zufrieden war auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der als nächstes die jährlichen Zahlungen an den Ausgleichsfonds in Wien halbieren bzw. einstellen will.

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist zu begrüßen", sagte auch die Gesundheitssprecherin der ÖVP Salzburg, Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Sie habe immer darauf hingewiesen, "dass eine Querfinanzierung von den solide wirtschaftenden Kassen Westösterreichs hin zur maroden und reformunwilligen Wiener GKK mehr als zu hinterfragen ist".

Wien notorischer Großschulder unter Krankenkassen
Aktuell haben die neun Gebietskrankenkassen zusammen immer noch einen Schuldenstand von 940 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon entfällt weiterhin auf die Wiener Kasse mit 519 Millionen. Gegenüber den vergangenen Jahren ist das aber trotzdem eine Verbesserung - Ende 2008 hatte das "negative Reinvermögen" der Gebietskrankenkassen noch 1,2 Milliarden Euro betragen.