Integration & Sparen

Neue Regierung - heiße Eisen warten auf Chefverhandler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Harte Verhandlungen um die neue Landesregierung: Am Freitag haben SPÖ, ÖVP und FPÖ ihre Positionspapiere auf den Tisch gelegt. Richtig haarig wird es dann am Montag, wenn die Wunschzettel diskutiert werden. Freilich hinter fest verschlossenen Türen - denn heiße Eisen wie Sparen und Ausländer-Integration kommen aufs Tapet.

Am Montag ziehen die acht Chefverhandler von SPÖ und ÖVP in ihr "Konklave" und diskutieren die am Freitag ausgetauschten Positionspapiere. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart, ein ursprünglich anberaumtes Pressefoyer im Anschluss wurde bereits abgesagt. Denn es sind tatsächlich heiße Eisen, die auf den Tisch kommen.

Integration von Ausländern
Ein heißes Thema wird die Integration von Ausländern sein: In der Landeshauptstadt, wo die meisten Zuwanderer leben und man an manchen Schulen einen Migrantenanteil von 90 (!) Prozent verzeichnet, wurden Probleme bislang schnell unter den Tisch gekehrt. Mit dem Erfolg, dass viele Bürger verärgert sind und die Freiheitlichen bei den Großparteien ordentlich abräumten. Landeshauptmann Franz Voves will sich diesem Thema künftig "sehr intensiv" widmen und konkrete Projekte starten. Auch die Volkspartei wird mitziehen (müssen), und beim neuen blauen Landesrat Gerhard Kurzmann rennt man ohnehin offene Türen ein.

Sparpaket
Zweite Mega-Baustelle ist die hohe Verschuldung des Landes: Wird nicht endlich ein Sparpaket geschnürt, kommt im nächsten Jahr der große Knall. Der Schuldenberg von derzeit 1,67 Milliarden Euro droht bis 2013 auf 4,2 Milliarden Euro zu explodieren, handlungsfähig wäre man dann nicht mehr.

Zukunftsthema Umweltbereich
Zukunftsthema ist auch der Umweltbereich mit erneuerbarer Energie, Klimaschutz, Green Jobs, Umweltzone etc. - hier wird man zusätzliche Akzente setzen, heißt es aus dem Umfeld der Verhandler.

Daten und Fakten

• In den 80 Gemeinden gibt es einen Fremdenanteil von mehr als fünf Prozent. 56 Prozent der ausländischen Bevölkerung haben sich in und um Graz angesiedelt. Zuletzt waren 75.839 Ausländer in der Steiermark registriert, was bei einer Gesamtbevölkerung von 1,2 Millionen einem Anteil von 6,3 Prozent entspricht (Landesstatistik).
• Die Gesamtverschuldung des Landes beträgt 2010 1,67 Milliarden Euro, wovon 684 Millionen echte Schulden sind, der Rest sind Sollstellungen und innere Anleihen. Das Landesbudget 2010 umfasst ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro.

von Gerald Schwaiger, "Steierkrone"