"Sparzwang"

VP & FP dafür: Indexanpassung für Beamte abgeschafft

Der Landtag in Vorarlberg

(Bild: VLK)

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Abschaffung der bisher gesetzlich zugesicherten Indexanpassung für Landes- und Gemeindebedienstete beschlossen. Volkspartei und Freiheitliche argumentierten mit dem Sparzwang, Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich empört. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) versprach, sich speziell bei den kleineren Gehältern für einen fairen Abschluss einzusetzen.

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Rainer Gögele und Dieter Egger, betonten angesichts der Finanzkrise die Notwendigkeit des Sparens. Alleine die Erhöhung der Gehälter um einen Zehntelprozentpunkt koste das Land 500.000 Euro pro Jahr, rechnete Gögele vor. Durch die Gesetzesänderung sei man jetzt in der Lage, künftig Anpassungen nach der Einkommenshöhe bzw. auch über einen einheitlichen Geldbetrag vorzunehmen. Auch Nulllohnrunden sind möglich. Egger sagte, die automatische Teuerungsanpassung sei eine Besonderheit des Landes, "die beseitigt gehört". In den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene gibt es einen solchen Automatismus nicht.

"Demotivierungsaktion"
Michael Ritsch (SPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) übten scharfe Kritik an der Haltung von ÖVP und Freiheitlichen. Von dieser "Demotivierungsaktion" seien 11.000 Personen betroffen, die einen De facto-Einkommensverlust befürchten müssten, empörte sich Ritsch. Rauch warf der ÖVP Klientelpolitik vor, im Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Tourismusbereich sei der Sparwille der Volkspartei nicht so deutlich erkennbar wie bei "weichen Themen" wie der Sozialpolitik. Diesen Vorwurf wies Sausgruber umgehend zurück. Abänderungsanträge der Grünen und der SPÖ, mit denen die Teuerungsabgeltung zumindest nicht für alle abgeschafft worden wäre, wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Der Landeshauptmann erklärte die Maßnahme nicht nur für vertretbar, "sondern aufgrund des Einnahmeneinbruchs für notwendig". Er werde sich aber sehr dafür einsetzen, dass es insbesondere für kleinere Gehälter zu einem fairen Abschluss komme.