Rückwirkend ab 1.9.

VP- & SP-Stimmen beschließen nun Mindestsicherung

(Bild: APA/ Günter R. Artinger)

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Mindestsicherung beschlossen. Das Gesetz wird Anfang Dezember in Kraft treten und rückwirkend per 1. September 2010 gelten. Während die Volkspartei die Mindestsicherung zumindest noch als Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems darstellte, hagelte es von den Oppositionsparteien Kritik. Für die SPÖ war ihre Zustimmung ein Kompromiss, die Grünen und die Freiheitlichen erachteten die Mindestsicherung als Zielverfehlung.

Die Mindestsicherung von 744 Euro wird in Vorarlberg zwölfmal pro Jahr ausbezahlt werden. Gegenüber dem vorherigen System der Sozialhilfe gibt es Verbesserungen für Alleinerzieher und höhere Richtsätze für Kinder.

Von einem "großen Wurf" wollte dennoch niemand sprechen, auch nicht die ÖVP. Es handle sich aber um ein "vernünftiges Grundsicherungssystem", betonte Klubobmann Rainer Gögele. Die SPÖ bemängelte die lediglich zwölfmalige Auszahlung der Mindestsicherung und war sich diesbezüglich mit den Grünen einig. Beide Parteien rechtfertigen ihre Haltung unter anderem mit den hohen Lebenshaltungskosten in Vorarlberg.

Die FPÖ sprach von einer "vertanen Chance" und kritisierte eine zu geringe Differenz zwischen Mindestsicherung und Niedrigstlöhnen. Weil jeglicher Leistungsanreiz fehle, werde mit der Mindestsicherung Armut nicht bekämpft, sondern verfestigt. Katharina Wiesflecker (Grüne) bemängelte ebenfalls - allerdings mit anderer Argumentation -, dass "das Gesetz dem ursprünglichen Ziel der wirksamen Armutsbekämpfung nicht gerecht wird".

In Vorarlberg bezogen im vergangenen Jahr rund 5.000 Haushalte mit knapp 10.000 Personen Sozialhilfe. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag nach Angaben von Soziallandesrätin Greti Schmid bei durchschnittlich knapp fünf Monaten.