Corona-Ampel

BM Georg Willi plädiert für Sanktionsmöglichkeiten

16.09.2020 13:10

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat im Anschluss an eine Videokonferenz mit der Bundesregierung am Mittwoch betont, wie wichtig es sei, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch sanktionieren zu können. Die im Rahmen der für Oktober angekündigten neuen Covid-19-Verordnung des Bundes angekündigten regionalen Zusatzmaßnahmen halte er für sinnvoll.

Im privaten Bereich, von dem derzeit die größte Gefahr ausgehe, könne natürlich nicht sanktioniert werden, so Willi, dessen Stadt seit Montagabend auf Ampel-Orange geschaltet ist. Hier appellierte der grüne Stadtchef einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger. Sinnvoll seien indes Sanktionen im Rahmen der Nachtgastronomie, wo einige Lokale nach der Sperrstunde die Türen schließen und als „geschlossene Gesellschaft“ weiterfeiern würden, so Willi in einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Ich rate dringend von Feiern ab“, meinte der Bürgermeister. Auch Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) warf ein kritisches Auge auf die Innsbrucker Nachtgastronomie. Restriktive Maßnahmen böte derzeit nur das Epidemiegesetz. Auch er plädierte für Sanktionierungsmaßnahmen im Rahmen des neuen Covid-19-Gesetzes im Oktober.

In einer Videokonferenz am Mittwochvormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der von Ampel-Orange betroffenen Regionen habe man über die derzeitige Situation beraten. Die Anwesenden seien zum Schluss gekommen, dass überall dort, wo es ein Sicherheitskonzept gibt, das Risiko überschaubar sei. Wenig Sorgen machte sich das Innsbrucker Stadtoberhaupt deshalb auch weiterhin, was den Kulturbereich und das öffentliche Leben betrifft. Hier hätte man vorbildlich vorgesorgt, meinte auch Kulturstadträtin und Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne). „Die Präventionskonzepte haben Wirkung gezeigt, ich bin froh, dass der Kulturbetrieb deshalb auch so weitergehen kann“.

Die für den Bereich Bildung zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) zeigte sich erleichtert, dass die Corona-Ampel für den Schulbetrieb weiterhin auf Gelb stehe. Gleichzeitig kritisierte sie das Ampelsystem: „Die Ampel ist in der Form nicht optimal, wir müssen mehr Klarheit schaffen“. Im Hinblick auf den Winter- und Weihnachtstourismus hoffe Willi auf „eine brauchbar gute Saison“, er sehe die Situation mittlerweile pragmatisch: „Ich hoffe, dass wir bald in Richtung Gelb gehen, bis Grün ist es noch ein weiter Weg“.