Bäume statt Verkehr

Grüne präsentierten ihr Programm für „Klimawahl“

09.09.2020 12:02

„Du entscheidest die Klimawahl“ - dieser Hinweis prangt am Cover des Grünen Programms für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Dementsprechend geht es in den folgenden knapp 100 Seiten vor allem um die Auswirkungen des Klimawandels. Gefordert bzw. versprochen werden unter anderem Gratis-Öffis und 100.000 Bäume. Aber auch der Bereich Soziales stellt einen Schwerpunkt dar.

„Was wird schon drin stehen: Das Klima retten, das Klima schützen, selbstverständlich. Aber das allein ist zu wenig“, versicherte die Parteichefin der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein, am Mittwoch bei der Präsentation des Programms. Denn auch die Bewältigung der Corona-Krise sei eine Herausforderung. In Sachen Klima ist laut Hebein wiederum rasches Handeln nötig - damit die Durchschnittstemperatur in Wien in den nächsten Jahren nicht um acht Grad Celsius ansteige.

„Raus aus Öl und Gas, Raus aus Benzin“
Als wichtige Maßnahme erachten die Grünen die Abkehr von fossilen Energieträgern. „Raus aus Öl und Gas, Raus aus Benzin“, brachte es Hebein auf den Punkt. Die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs steht dabei ganz oben auf der To-do-Liste der Öko-Partei: „Das heißt, öffentlichen Raum, den jetzt die Autos für sich gepachtet haben, den Menschen zurückgeben.“ Zugleich würden Investitionen in Solarkraft, Fernwärme oder E-Mobilität auch die Schaffung vieler Arbeitsplätze bedeuten. Man hole Jobs zurück, die die Corona-Krise vernichtet habe, und rüste die Stadt gleichzeitig für Klimaziele, sind die Grünen überzeugt.

Ein Baum für jedes Neugeborene
Zu den schon bekannten Forderungen gehört auch ein Gratis-Öffi-Ticket. Für 365 Tage soll die Nutzung von U-Bahn, Bus und Straßenbahn kostenlos möglich sein, um einen Anreiz zum Umstieg zu bieten - und um die Wienerinnen und Wiener in der Krise zu entlasten, wie es hieß. Auch Parks und Grünräume sollen mehr werden. Planungssprecher Peter Kraus versprach, dass für jedes Kind, das in Wien geboren wird, ein Baum gepflanzt werde. 20.000 Exemplare pro Jahr bzw. 100.000 in der nächsten Legislaturperiode würde dies bedeuten.

35-Stunden-Woche für Stadt-Mitarbeiter
Man wolle auch auf jene aufpassen, die Wien am Laufen halten, also etwa Personen, die in der Pflege, in Kindergärten oder bei der Feuerwehr arbeiten, betonte Hebein. Um diese zu entlasten, sprechen sich die Grünen für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Bediensteten der Stadt aus. Damit könnte man nach Ansicht der Partei rund 7000 neue Jobs schaffen. Grünen-Kandidatin Judith Pühringer formulierte zudem das Ziel, Wien zur Stadt ohne Wohnungslosigkeit zu machen. Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen seien, sollten nach dem Prinzip „Housing First“ eine Wohnung erhalten.

Unterschiedliche Positionen zum Wahlrecht
Seitenhiebe auf die politische Konkurrenz gab es bei der Präsentation des grünen Programms kaum. Allerdings positionieren sich die Grünen in einem Punkt klar anders als etwa der SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig. Dieser hatte am Dienstag in der „ZiB2“ befunden, dass weiterhin nur Staatsbürger das Wahlrecht auf Landesebene haben sollten. Klubchef David Ellensohn sprach sich am Mittwoch hingegen dafür aus, all jenen, die schon fünf Jahre in Wien leben, dieses zuzuerkennen.