27.09.2010 14:43 |

Nur ein Almosen

5 Euro mehr: Mini-Hartz-IV-Erhöhung empört Deutschland

Die von der schwarz-gelben Koalition in Deutschland beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Arbeitslosengeldsätze um lediglich fünf auf 364 Euro hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände warfen der Koalition am Montag statistische Trickserei vor. Sie stellten infrage, dass die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist. Die SPD ließ ihre Strategie zunächst offen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihre Vorschläge als gerecht. Die Regierung richte sich genau nach den Berechnungen des Existenzminimums. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD die Regierungspläne im Bundesrat stoppt, sagte von der Leyen mit Hinweis auf das Bildungspaket für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Schulkinder können daraus pro Jahr Leistungen für Schulmaterial, Ausflüge und Freizeitaktivitäten von 250 Euro abrufen. Sie haben zudem Anspruch auf einen Zuschuss zum Schulessen und auf Nachhilfe bei nachgewiesenem Bedarf. Die Reform soll bereits zum 1. Jänner 2011 in Kraft treten.

Hochzufrieden zeigte sich die FDP. Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat anders aufzubauen, aufstiegsorientiert aufzubauen, fair auszugestalten und zu vereinfachen".

"Brücke in den Arbeitsmarkt" statt Lebensunterhalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die begrenzte Erhöhung der Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Merkel unterstrich am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag in Berlin noch einmal, dass diese Hilfen eine "Brücke in den Arbeitsmarkt" sein müssten. Es sei nicht gedacht, dass man damit sein Leben verbringt. Die Grundlagen seien neu berechnet worden und hätten den Betrag von 364 Euro ergeben. Dies sei "auf gar keinen Fall politisches Entscheiden", fügte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hinzu.

Die Koalition werde das Gespräch darüber auch mit den Sozialdemokraten suchen, sagte Merkel. Die Neuregelung muss vom Bundestag wie vom Bundesrat gebilligt werden. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Koalition keine Mehrheit mehr.

SPD hält sich bedeckt
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Regierung müsse erklären, "was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken" wolle. Erst dann werde die SPD sehen, ob "man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht". Er forderte die Koalition auf, die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Hotels rückgängig zu machen und auf das umstrittene Erziehungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, zu verzichten. Dieses Geld sollte in Kindergärten, Schulen und Ganztagsschulen investiert werden. "Das sind doch Dinge, über die wir mal reden müssen".

Als skandalös bezeichnete jedenfalls Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Erhöhung. Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ aber zunächst offen, wie sich ihr Regierung im Bundesrat verhalten wird.

Grüne: "Soziale Kälte vom Schlimmsten"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Pläne der Regierung "soziale Kälte vom Schlimmsten". Im Deutschlandfunk verwies er auf die Milliarden-Entlastungen für Hoteliers. Die "Hartz-IV-Minianhebung" zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition: "Sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man die Hartz-IV-Sätze von Kindern noch weiter senken, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass einem fast eklig wird."

Linkspartei-Chef Klaus Ernst kündigte ein Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte das Vorhaben Gesetz werden. Seine Stellvertreterin Katja Kipping sprach von einem Verfassungsbruch und warf der Regierung vor, soziale Unruhen zu riskieren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach urteilte: "Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt herunter gerechnete Ergebnis politischer Mauschelei." Bundesweite Demonstrationen kündigte das Erwerbslosenforum Deutschland an. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider sagte: "Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt."

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