07.08.2020 10:34 |

Kritik an Regierung

Mehr Transparenz bei Auftragsstudien gefordert

Die türkis-grüne Regierung veröffentlicht von ihr in Auftrag gegebene Studien nur zurückhaltend. Das zeigen Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Demnach wurden innerhalb eines Jahres - also nach Türkis-Blau - von 206 Studien nur 119 veröffentlicht oder sind für eine Veröffentlichung gedacht. Dies rechneten die Anfragesteller NEOS zusammen. 61 Studien seien nur für den internen Gebrauch, hieß es.

Rund 9,9 Millionen Euro haben die 206 in Auftrag gegebenen Studien im Zeitraum Juni 2019 bis August dieses Jahres gekostet, heißt es seitens der NEOS. Das ist annähernd gleich viel wie in der ähnlichen Periode ein Jahr davor. Blickt man noch weiter zurück, dürften auch in anderen Regierungskonstellationen nicht wesentlich mehr oder weniger Studien in Auftrag gegeben worden sein - und auch nicht veröffentlicht worden sein.

126.100 Euro für sechs Beiträge
Auch mehrere Studien zur Coronapandemie wurden von den Ministerien in Auftrag gegeben. So beauftragte das Umweltministerium mehrere Institute, die soziale Lage während der Krise zu analysieren, ergibt die Anfragebeantwortung. Kostenpunkt für die sechs Beiträge: 126.100 Euro. Die bereits präsentierte Dunkelzifferstudie von SORA für das Bildungsministerium kostete rund 250.000 Euro.

Die meisten Studien wurden vom Umweltministerium in Auftrag gegeben
Das derzeit von Leonore Gewessler (Grüne) geleitete Umweltministerium hat innerhalb eines Jahres die meisten Studien in Auftrag gegeben: Die insgesamt 62 Aufträge kosteten laut Anfragebeantwortung 2,8 Mio. Euro. Den zweiten Platz belegt das Sozial- und Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober mit 46 Studien für 1,7 Mio. Euro. 24 Studien mit Kosten von 855.000 Euro hat das Bildungsministerium in Auftrag gegeben.

Das Innenministerium gab in dem Zeitraum nur zwei Studien in Auftrag. Eine davon war eine telefonische Befragung zum „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und Bewertung der Polizei während der COVID-19-Krise (SUSI-COVID19)“. Das Kulturministerium lies die „Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der COVID-19-Krise“ erheben.

Bundeskanzleramt gab noch keine Studie in Auftrag
Auch das Finanzministerium lies sich bezüglich der Corona-Krise informieren und gab Studien zu den wirtschaftlichen Folgen eines Konjunkturabschwungs und der Betroffenheit der Wirtschaftssektoren an IHS und EcoAustria in Auftrag. Gar keine Studie in Auftrag gegeben haben übrigens Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie das Außenministerium.

„Anhaltende Zurückhaltung der Ministerien“
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak kritisierte jedenfalls die „anhaltende Zurückhaltung der Ministerien“ bei der Veröffentlichung der Studien: „Evidenzbasierte Arbeit ist in der Politik enorm wichtig und hilfreich“, sagte er. Dementsprechend sei es wesentlich, regelmäßig Studien durchzuführen, die dann aber wiederum 100 Prozent transparent für alle Bürger zugänglich gemacht werden müssten.

Für Scherak ist es auch „höchst an der Zeit, dass die Regierung das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, bei dem die Ministerien auch dazu verpflichtet sind, Studienergebnisse allumfassend und transparent zu teilen“.

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