Bei Gericht

„Sehr wenige“ Beschwerden gegen Covid-Verfahren

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg sind bisher nur „sehr wenige“ Beschwerden wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingegangen. Eine konkrete Zahl konnte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage ad hoc zwar nicht nennen, sie dürfte aber im einstelligen Bereich liegen. Ein Großteil der Verfahren betreffe dabei formelle Fragen wie Fristen, keine inhaltlichen Einsprüche.

Wie sich die rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und der Ladenöffnungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) auf laufende oder neue Verfahren auswirke, sei derzeit allerdings nicht absehbar. Wie viele Verfahren übrigens noch auf Bezirksebene offen sind oder bereits abgeschlossen wurden, war vorerst unklar.

Generell hatte die Polizei im Bundesland Salzburg bei Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz recht zurückhaltend agiert. Insgesamt wurden bis dato 1.646 Anzeigen und 208 Organmandate wegen Missachtung der Covid-Bestimmungen ausgestellt. Im Österreich-Ranking liege man damit am vorletzten Platz, sagte Polizeisprecher Hans Wolfgruber am Mittwoch. „Der Großteil der Ahndungen ist dabei aber mit anderen Delikten zusammengefallen - etwa mit Lärmerregung oder Cannabiskonsum.“

Fast alle Anzeigen dürften zudem Verstöße gegen die Maskenpflicht oder das Nichteinhalten des Mindestabstands zur Grundlage haben. „Wegen anderer Verordnungsinhalte gab es meinem Wissen nach nur eine Handvoll Anzeigen.“