Streit um Lehrer

Landeshauptleute ließen sich nicht “verpröllen”

Der niederösterreichische Landeshauptmann hat seine Amtskollegen bei einer außertourlichen Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz in Sachen Lehrer nun doch mehr verprellt als "verpröllt". In der Abschlusserklärung heißt es zwar einstimmig, dass man mit dem Bund über die Kompetenzübernahme für alle Lehrer verhandeln will, von einer Forderung ist aber nicht die Rede. Die Landeschefs von Salzburg und Kärnten beschwerten sich nach der Sitzung gar über ein "Drüberfahren" Erwin Prölls.

Der Hauptpunkt der Sitzung am Montag im Wiener Palais Niederösterreich stand eigentlich gar nicht auf der offiziellen Agenda: Der Streit, wem die Lehrer künftig "gehören" sollen. Bisher sind die Länder für die Lehrer an den Pflichtschulen zuständig, der Bund für den Rest. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied brachte mit einem Wunsch nach mehr Kostenkontrolle des Bundes über die Landeslehrer den Stein ins Rollen.

Erwin Pröll drängt nun seit Wochen darauf, die Anstellung aller Lehrer zur Landessache zu machen. Unterstützung bekam er dafür von Anfang an nicht nur von den anderen ÖVP-geführten Ländern, sondern auch aus Kärnten und aus dem SPÖ-regierten Burgenland. 

Im Streit mit Schmied, die alle Lehrer beim Bund sammeln möchte, fuhr Pröll zuletzt immer schwerere Geschütze auf. Am Wochenende forderte er relativ unverhohlen die Ablöse Schmieds. Die Ministerin sei "von Machtgelüsten durchdrungen". Schmied hatte zuvor gemeint: "Den Kampf gegen die Föderalisierung müssen wir führen!" 

Beschluss vom Vorjahr nochmal beschlossen
Am Montagvormittag sah es so aus, als ob sich nun die SPÖ-geführten Länder Steiermark und Wien Prölls Forderung anschließen würden und dem Bund gemeinsam ein Ultimatum gestellt würde.

Am Ende kam es dann aber nur zu einem dürftigen Beschluss: Die Position der Länder wurde von Pröll am Nachmittag nunmehr nicht als Forderung, sondern als Verhandlungsgrundlage präsentiert. Die Landeshauptleute verweisen dabei lediglich auf eine von ihnen bereits abgestimmte Erklärung aus dem Vorjahr, als man bei einer Konferenz in Frauenkirchen konstatierte: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Das heißt nicht viel anderes, als dass die Länder auch für die Anstellung der Pädagogen in AHS und BHS zuständig sein wollen.

Dörfler und Burgstaller verärgert über Pröll-Vorschlag
Im entscheidenden Moment dürfte es sich der mächtige ÖVP-Landeshauptmann mit seinen Kollegen aus Salzburg und Kärnten verscherzt haben. Pröll wollte nach Angaben der Landeshauptleute Gabi Burgstaller (SPÖ) und Gerhard Dörfler (FPK) bei der Sitzung über ein von ihm präsentiertes Zusatzpapier abstimmen lassen. Vor allem die beiden lehnten dies jedoch ab, seien die Inhalte dazu doch davor nicht abgestimmt worden. "Das war ein Versuch des Drüberfahrens", ärgerte sich Dörfler nach Sitzungsende am Nachmittag. "Das Thema Bildung ist auch nicht auf der Tagesordnung gestanden, die übrigens für eine außerordentliche Sitzung ausgesprochen dünn war", kritisierte der Kärntner Landeshauptmann.

Das Büro Pröll replizierte hingegen, dass Dörfler das "missverstanden bzw. nicht verstanden" habe, denn es sei über das Papier gar nicht abgestimmt worden. Es habe sich um ein Arbeitspapier der Mehrheit der Landesamtsdirektoren gehandelt. Die Beschlusslage der Landeshauptleute-Konferenz von Frauenkirchen sei ohnehin "viel weitgehender" gewesen. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber bestätigte seinen Parteifreund. "Es haben heute alle erklärt, zu diesen Beschlüssen (von Frauenkirchen, Anm.) zu stehen. Ob allerdings allen bewusst ist, was sie beschlossen haben, kann ich nicht beurteilen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann. Es handle sich um ein in sich schlüssiges Konzept, das jedoch der "völlig zentralistischen Sichtweise" des Ministeriums widerspreche.

Unterm Strich bleibt weiter die "Verländerung"
In der Sache geht es ungeachtet dessen daher weiterhin sehr wohl in die von Pröll eingeschlagene Richtung einer "Verländerung". Denn auch die bis zuletzt kritischen Landeschefs von Salzburg und der Steiermark, die wie Unterrichtsministerin Schmied eine Zentralisierung bevorzugt hatten, sind mittlerweile offen für die umgekehrte Variante. Diese Frage sei sekundär, meinte der steirische Landeshauptmann Voves ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Burgstaller sprach am Vormittag gar von einer "unbedeutenden Nebenfrage". Die Salzburger Landeshauptfrau forderte, "dass jetzt möglichst rasch Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen werden, damit wir vom Reden endlich zum Handeln kommen". 

Schmied will umgehend Gespräche
Dies entspricht auch der Position Schmieds. Diese kündigte umgehend Gespräche mit den anderen Gebietskörperschaften zur Schulverwaltung an. Wichtig sei, dass jetzt beim neuen Dienstrecht, der gemeinsamen Lehrerausbildung und bei der neuen Schulaufsicht zügig weitergearbeitet und mit Städten und Gemeinden das ganztägige Schulangebot erweitert werde.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) forderte offene Verhandlungen ein und nannte die Länder-Vorschläge einen "sinnvollen Diskussionsbeitrag". Ganz anders sah das der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Er warnte vor einer "Provinzialisierung des österreichischen Schulwesens".