09.07.2020 21:36 |

Nach Corona-Halbjahr

Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause

Nach einem Drei-Tages-Marathon als Finale hat sich der Nationalrat am Donnerstagabend in die Sommerpause verabschiedet - zumindest was seine Plenarsitzungen angeht. Denn kommende Woche tagt noch zweimal der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und zur Casino-Affäre. Dazu gibt es zwei Sitzungen des Bundesrats.

Planmäßig zusammentreten wird der Nationalrat erst wieder am 23. September. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die Pause deutlich verkürzt wird. Denn nicht umsonst tagen Gesundheits- und Innenausschuss in Permanenz, werden also nicht wie der sonstige parlamentarische Betrieb bis 9. September unterbrochen.

Sondersitzungen sehr wahrscheinlich
So ist durchaus zu erwarten, dass es zu Sondersitzungen kommt, in denen Corona-Gesetze beschlossen werden. Beispielsweise liegt schon jetzt ein Antrag im Gesundheitsausschuss, der es auch Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden formal ermöglichen wird, Geschäfte und Arbeitsstätten wegen der Pandemie zu schließen. Er wurde mit einer Fristsetzung zur Behandlung im Gesundheitsausschuss bis 13. Juli versehen.

Am dritten und letzten Tag des Parlamentskehraus waren vor allem Rechnungshof-Berichte und unverbindliche Entschließungsanträge beraten worden. Zustimmung erhielt dabei eine gemeinsame Initiative von NEOS und Koalition, die zum Ziel hat, dass Lebenspartner in der Corona-Krise unabhängig vom Herkunftsland einreisen dürfen, auch wenn sie weder verheiratet noch verpartnert sind.

Sobotka-Fazit: Ungewöhnliches und herausforderndes erstes Halbjahr
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach am Ende der Sitzung in einer Botschaft an die Abgeordneten von einem ungewöhnlichen und herausfordernden ersten Halbjahr. Alle hätten dabei einen Beitrag geleistet und gezeigt, dass Parlamentarismus unverzichtbar sei und dass die Rechtsstaatlichkeit zu keinem Zeitpunkt aufgegeben worden sei.

Gleichzeitig drückte Sobotka seine Hoffnung aus, dass das Parlament im Herbst wieder zur normalen Arbeitsweise zurückkehren könne. Das Vorhaben, schon in dieser Woche wieder die übliche Sitzordnung zu etablieren, war angesichts wieder steigender Corona-Zahlen verworfen worden. Auch in den vergangenen drei Tagen saßen damit einige Abgeordnete statt auf ihren normalen Plätzen auf der Besucher-Galerie.

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