09.07.2020 09:47 |

Macron unter Druck

Paris: Innenminister unter Vergewaltigungsverdacht

Ein Innenminister, gegen den die Justiz wegen mutmaßlicher Vergewaltigung ermittelt: Diese Personalie sorgt in Frankreich für Kritik und auch im Ausland für Schlagzeilen. Der neue Amtsinhaber Gerald Darmanin weist den Missbrauchsvorwurf zwar entschieden zurück, aber selbst wenn die Ermittlungen im Sande verlaufen, könnte der ehrgeizige 37-Jährige für Präsident Emmanuel Macron zum Problem werden.

Für Darmanin gelte „wie für jeden die Unschuldsvermutung“, betont der neue Premierminister Jean Castex. Rechtsexperten halten es aber zumindest für heikel, wenn die Polizei ihren obersten Dienstherrn wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts anhören muss. Bei der Amtsübergabe an den neuen Innenminister gab es Proteste von Frauenrechtlerinnen, auch in Onlinenetzwerken reißt die Kritik nicht ab.

Seit Februar laufen wieder vorläufige Ermittlungen gegen Darmanin, nachdem der Fall zu den Akten gelegt schien. Für Macron war dies „kein Hindernis“ für die Beförderung des bisherigen Budgetministers ins einflussreiche Innenressort, wie es aus dem Umfeld des Staatschefs heißt. Macron verlangt von seinen Ministern zwar „vorbildliches Verhalten“. Ein Rauswurf droht aber erst, wenn sie von der Justiz beschuldigt werden.

Sex als Gegenleistung für juristische Hilfe?
Die frühere Prostituierte Sophie Spatz reichte ihre Klage gegen Darmanin 2018 ein - nach seinem Eintritt in Macrons Regierung und neun Jahre nach der mutmaßlichen Tat. Sie gibt an, Darmanin 2009 in seiner Funktion als Rechtsberater der damals regierenden Konservativen um Hilfe gebeten zu haben. Spatz wollte nach Medienberichten juristisch gegen eine Bewährungsstrafe wegen Erpressung vorgehen.

Nach ihrer Darstellung sagte Darmanin Hilfe zu, verlangte als Gegenleistung aber Sex. Der Zeitung „Le Monde“ zufolge räumte der spätere Minister in einer SMS an Spatz „dreckiges“ Verhalten ein, offiziell bestreitet er die Vorwürfe aber und klagte wegen Verleumdung. Dies betrifft auch eine zweite Frau, die Darmanin Nötigung zum Sex vorwarf. Die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt.

Auch politisch umstritten
Darmanin muss vermutlich nicht damit rechnen, von der Justiz belangt zu werden. Allerdings erheben auch Politiker und Medien Vorwürfe gegen den früheren Sprecher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Weil Darmanin nach Macrons Wahl 2017 mit wehenden Fahnen in dessen siegreiches Lager gewechselt war, wirft Sarkozys Partei Les Republicains (Die Republikaner) dem redegewandten Politiker „Verrat“ vor. Der Präsident sei gut beraten, dem fünf Jahre jüngeren Darmanin zu „misstrauen“, warnte Parteichef Christian Jacob nach Bekanntgabe der neuen Kabinettsliste.

Algerische Wurzeln und trotzdem im rechten Lager
Als Sohn eines französischen Barkeepers und einer algerischen Mutter engagierte sich Gerald Moussa Darmanin schon mit 16 in seinem nordfranzösischen Heimatort Valenciennes für die Konservativen. Auch nach dem Studium an der Elite-Universität Sciences Po in Lille arbeitete er für Politiker des rechten Lagers. Er wurde Sarkozys Sprecher und Wahlkampfchef in der Präsidentschaftskampagne, die aber schließlich Macron für sich entschied.

Macron erpresst?
Die konservative Zeitung „Le Figaro“ und das Satire- und Investigativblatt „Canard enchaine“ werfen Darmanin vor, durch „Erpressung“ Macrons als bisher jüngster Politiker ins Innenministerium gelangt zu sein: Er habe dem im Umfragetief steckenden Staatschef mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er nicht seinen Wunschposten bekommen.

Das Innenministerium gilt in Frankreich als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur. Womöglich erwächst dem liberalen Macron vor der nächsten Wahl 2022 nun also ein Hardliner-Rivale in den eigenen Reihen. Darauf lassen erste Äußerungen Darmanins schließen: Entgegen der gemäßigten Linie Macrons erklärte der 37-Jährige den politischen Islam zum „Todfeind der Republik“.

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