Konten mit 7 Prozent

BAWAG-Prüfung offenbart: ÖGB mit “Spezialzinsen”

Eine Bilanzprüfung bei der BAWAG ergibt für den ehemaligen Eigner ÖGB ein ungünstiges Bild: Gefunden wurden bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank zwei ÖGB-Konten, auf denen Ende 2003 rund 55 Millionen Euro lagen. Die Konten lauteten auf "Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung", hatten Bindungsfristen von nur sechs Monaten - und waren mit sieben (!) Prozent verzinst.

Wie aus einem internen Bericht der Finanzverwaltung vom 28. Juni 2010, über den das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hervorgeht, soll der ÖGB bei seiner damaligen Gewerkschaftsbank über Jahre hinweg systematisch überdurchschnittlich gute Konditionen auf Spareinlagen erhalten haben. 

Gleichzeitig soll der Gewerkschaftsbund "auffallend niedrige" Zinsen für Kredite bezahlt haben. Die Grenzen der Marktüblichkeit liegen übrigens bei maximal 2,5 Prozent für Spareinlagen bzw. mindestens 3,5 Prozent für Kredite.

In dem Dossier sei wörtlich von "möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen" zu Gunsten des Gewerkschaftsbundes die Rede, so "profil" in einer Aussendung. Die Bilanzprüfung durch die Finanz ist Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt der Staatsanwaltschaft Wien. Neben Untreue geht es dabei auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung.

ÖGB relativiert: "Alle Vorteile abgegolten"
ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider bestätigte gegenüber dem Magazin, dass die BAWAG dem ÖGB in der Vergangenheit Vorteile eingeräumt habe. Diese wären aber im Zuge des Verkaufs der Bank an den US-Fonds Cerberus 2007 bereinigt worden.

Damals habe der ÖGB der Bank "mit einem Betrag von 20 bis 30 Millionen Euro" alle Vorteile aus attraktiven Zinsen, Kontoführungs- und Überweisungsgebühren sowie sonstige Spesen abgegolten.

ÖVP fordert Aufklärung, FPÖ sieht auch SP-Erklärungspflicht
Die "profil"-Vorabmeldung hat am Samstag gleich ÖVP und FPÖ auf den Plan gerufen. Beide Parteien fordern Aufklärung: "Ich gehe davon aus, dass diese mögliche Steuerhinterziehung beim ÖGB ein Fall für die Justiz wird", erklärte die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl. Bei den genannten Summen handle es sich schließlich um strafrechtlich relevante Beträge.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert eine lückenlose Darstellung der Vorteile für den ÖGB und eine genaue Gegenüberstellung mit den angeblichen Rückzahlungen des Gewerkschaftsbundes. Überdies solle Sozialminister Rudolf Hundstorfer seine Rolle im ÖBG – er wurde 2003 Vizepräsident und übte nach dem Verzetnitsch-Debakel 2006 bis 2008 interimistisch das Präsidentenamt aus - im Zusammenhang mit der Organisation der Zinsprivilegien erläutern. Die SPÖ wiederum solle erklären, welche besonders günstigen Kredite sie als "quasi versteckte Parteifinanzierung" erhalten habe.

SPÖ: "Alter Hut"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wiederum ist der Fall ein "alter Hut". Die Kritik der ÖVP wies er zurück: "Die ÖVP zielt im Wahlfieber auf die SPÖ und trifft die eigene Ministerin Claudia Bandion-Ortner." Wenn es offene strafrechtliche Fragen zur Causa BAWAG gäbe, hätte das Bandion-Ortner zu verantworten. Die Justizministerin war Richterin in der Causa BAWAG, ihr jetziger Kabinettchef Georg Krakow der zuständige Staatsanwalt.