07.07.2020 06:00 |

Wahlkampf in Wien

Krawalle und Mord: Integration ist wieder Thema

Da ist es wieder, das Integrationsthema. Keine Wahl kommt ohne die Schattenseiten aus: Ob Asylbetrug, Flüchtlingskrise oder wie heuer in Wien Krawalle, Graue Wölfe, Auftragsmord und Kopfgeldjagden! Für die einen (ÖVP) ist die Diskussion dankbarer als für die anderen (SPÖ). Wir haben uns bei Politik-Experten umgehört.

Ein Lieblingsthema der Wiener SPÖ wird es wohl nicht mehr, sie sieht ihre Chance eher im Kampf gegen die Corona-Krise. „Ich finde nicht, dass der Auftragsmord beim G3-Shoppingcenter etwas mit Integrationspolitik zu tun hat. Wenn ein Mensch entscheidet, jemanden umzubringen, hängt das nicht von Politik ab“, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig am Montag - und zu den Krawallen: „Ich war der erste Politiker, der das auf das Schärfste kritisiert hat. Wir müssen dagegen die richtigen Schritte einleiten. Welche das sind, wird ausgearbeitet. Außerdem gibt es auch ein Integrationsressort im Bund, das sich damit befassen sollte.“

Politologe Peter Filzmaier sieht ein klares Dilemma für die SPÖ: „Mit einer Law-and-Order-Politik verliert sie Wähler an die Grünen, mit einer zu linksliberalen Positionierung an die FPÖ oder an die Weiterwanderer zur ÖVP.“ Für die Türkisen kommt das Thema - bei aller Dramatik - zur rechten Zeit. Filzmaier weiter: „Die autofreie Innenstadt ist für den ÖVP-Bezirksvorsteher natürlich eine tolle Sache, aber ob das auch für die gesamte ÖVP Wien gilt, bezweifle ich doch sehr.“

ÖVP-Spitzenkandidat Blümel hält sich zurück
Dabei ist es vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der sich - kraft seines Amtes - als Sheriff der Nation inszenieren kann: Harte Worte treffen auf streichelweiche Darbietung. Etwa wenn er einen bei den Krawallen verletzten Polizeihund das Bauchi krault. Auffällig: Spitzenkandidat Gernot Blümel hält sich (noch?) zurück. „Er eignet sich auch nur bedingt für scharfe Töne“, so Kathrin Stainer-Hämmerle.

Heiß wird es laut der Politikwissenschaftlerin trotzdem hergehen: „Zu erwarten ist, dass sich ÖVP, FPÖ und Team Strache in ihren Forderungen überbieten.“ Für die SPÖ sieht auch sie ein Problem: „Nicht zu vergessen ist, dass die türkische Community zuletzt meist rot gewählt hat. Positioniere sich die SPÖ nun eher auf der Seite der Kurden, könnte das Auswirkungen beim Wahlverhalten haben.“

„Früher hätte die FPÖ wesentlich schärfer agiert“
Polit-Experte Thomas Hofer sieht auch eine blaue Schwäche: „Früher hätte die FPÖ wesentlich schärfer agiert.“

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