Erste Einvernahme
Grasser-Befragung nach neun Stunden beendet
Grasser selbst ließ sich vor der Presse nicht blicken. Warum der sonst so mediengewandte Ex-Minister nun plötzlich so ungewohnt scheu sei, beantwortete Ainedter so: Sein Mandant sei nach der langen anstrengenden Befragung "geschlaucht" und "erschöpft". Ainedter selber wirkte nach dem langen Arbeitstag hingegen fit. Auch eine Pressekonferenz oder sonstige Medienauftritte Grassers zwischen den beiden Einvernahmeterminen werde es nach Angaben des Anwalts nicht geben.
Grasser sei zu seinem Werdegang, seinen Firmen und Beteiligungen ausführlich befragt worden. Die Causa Buwog und die Genussschein-Beteiligung an der Hypo Alpe-Adria seien Themen gewesen. Zu den Geldflüssen des Glücksspielkonzerns Novomatic sei Grasser nicht befragt worden.
Promi-Bonus für Grasser?
Die Befragung fand hinter verschlossenen Türen im Bundeskriminalamt im neunten Wiener Gemeindebezirk statt. Für Medienvertreter - ungefähr 20 Presseleute harrten vor dem BK aus - wurde extra ein Eintrittsverbot für das gesamte Amtshaus (Bild) ausgesprochen.
Nicht nur deswegen orteten Reporter und Fotografen einen "Promi-Bonus" für den Ex-Politiker. Über den Ort der Vernehmung war zwar im Vorhinein offiziell nichts bekannt, es hieß jedoch, dass Grasser im Wiener Landesgericht einvernommen werden sollte. Und dort versammelten sich die Medienvertreter am Donnerstagvormittag auch. Grasser tauchte aber nicht auf, sondern traf in der Zwischenzeit - wie die Staatsanwaltschaft Wien dann erst am späteren Vormittag bekannt gab - im Bundeskriminalamt ein.
"Katz-und-Maus-Spiel" dürfte weitergehen
Das "Katz- und Maus-Spiel" mit den Medien wird am Mittwoch offenbar weitergehen. Für die zweite Einvernahme des Ex-Politikers seien "Ort und Zeit geheim", sagte Anwalt Ainedter. Auch ein dritter Befragungstermin sei nicht auszuschließen, gaben Rechtsbeistand und Staatsanwalt unisono bekannt.
Der Rechtsanwalt erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass Grasser in U-Haft genommen werden könnte. Natürlich könne man nie etwas ausschließen, aber Grasser werde alle Verdächtigungen entkräften, zeigte sich Ainedter überzeugt. Dass die Einvernahme am Donnerstag so lange gedauert habe, sei "nicht ungewöhnlich", meinte er. Die Justiz würde eben gründlich vorgehen, um alle Bereiche aufzuklären, damit nicht so etwas passiere wie im Fall Kampusch, wo noch jahrelang nach den Ermittlungen Unruhe sei. "Es wird sich alles aufklären", meinte der Anwalt. Grasser werde bei der nächsten Befragung auch Unterlagen und Verträge vorlegen.
Seit einem Jahr wird ermittelt
Die Justiz war zuletzt von mehreren Seiten massiv kritisiert worden, weil seit einem Jahr zur Buwog ermittelt wird und zahlreiche Einvernahmen und Hausdurchsuchungen bei anderen Verdächtigen stattfanden, Grasser bisher aber nicht einmal befragt wurde.
Gegen Grasser - es gilt die Unschuldsvermutung - wird wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt. Der ehemalige Finanzminister hatte sich im Vorfeld u.a. gegenüber der "Krone" "froh" darüber gezeigt, dass er endlich zu den Vorwürfen befragt werde.
Grasser-Freunde kassierten 9,61 Millionen Euro
In der Buwog-Causa sind seit rund einem Jahr die Geldflüsse im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften bekannt. Zwei Freunde und Geschäftspartner von Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger, haben von der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz 9,61 Millionen Euro, ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro, über eine Firma in Zypern schwarz überwiesen bekommen.
Weiterer Beschuldigter ist auch der Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Grasser, zur Zeit der Privatisierung Finanzminister, hat stets beteuert, er habe keine Information aus dem Bieterverfahren weitergegeben. Verdächtigungen, dass die Provision die Belohnung für Insiderinformationen von ihm an seine Freunde und Geschäftspartner gewesen sei, hat Grasser stets zurückgewiesen.
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet habe. Grasser hat stets hervorgehoben, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst und schon gar nicht Zahlungen von diesen aus dem Buwog-Verkauf erhalten habe. Rund einen Monat, nachdem im September 2009 die ersten Berichte über die Millionen-Zahlung auftauchten, soll aber am 19. Oktober 2009 bei Meischbergers Anwalt ein Treffen von Meischberger, Grasser und Plech stattgefunden haben.
Auch Novomatic-Gerüchte werden untersucht
Auch Zahlungen vom Glücksspielkonzern Novomatic werden von der Justiz untersucht: In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft "Valora", an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei. Dies hatte der grüne Abgeordnete Peter Pilz im Mai unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück und klagte Pilz.
Hintergrund könnte eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes gewesen sein, vermutete Pilz und äußerte einen Bestechungsverdacht. Grasser war damals als Finanzminister für derartige Themen zuständig. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.
krone.tv
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