Ex-Ortschef angeklagt

Die Gemeinde Hohenzell schlampte bei Gebühren

In die Amtsstube der Gemeinde Hohenzell führte ein Prozess am Montag im Landesgericht Ried/Innkreis. Dem ehemaligen Bürgermeister und dem pensionierten Amtsleiter wird vorgeworfen, die Vorschreibung von Aufschließung- und Erhaltungsgebühren verabsäumt zu haben.

Amtsmissbrauch wirft Staatsanwältin Ute Peyfuß dem Ex-Bürgermeister (63) von Hohenzell und seinem pensionierten Amtsleiter (64) vor. Sie sollen von 2001 bis 2015 in 25 Fällen keine Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren für Baugründe vorgeschrieben haben. Schaden: 81.000 Euro. Die Angeklagten weisen die Schuld von sich: Sie seien nicht zuständig, die Arbeitsaufteilung in der Gemeindestube sei eine andere gewesen.

Verjährung
Beim Prozess in Ried dreht sich alles um Verjährung. Sie bestimmt die Schadenssumme und damit auch den Strafrahmen. Liegt der Schaden für das Land Oberösterreich unter 50.000 Euro drohen im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft ansonsten bis zu zehn Jahre. Der Prozess wurde vertagt.

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Montag, 13. Juli 2020
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