Kommission dagegen

Europaweite Börsen-Steuer wird zum Rohrkrepierer

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Die europaweite Finanztransaktionssteuer ist am besten Weg zum Rohrkrepierer. Nicht nur hat sich mit Großbritannien, Schweden und den Niederlanden eine potente Gegnergruppe zu den Befürwortern Deutschland und Frankreich aufgebaut. Laut mehreren Quellen bekommt jetzt auch die EU-Kommission kalte Füße. Das wäre dann der Todesstoß für eine EU-"Börsensteuer", auf die nicht nur Österreichs Bundesregierung ihre nationalen Befürworter vertröstet hat.

Eine Finanztransaktionssteuer könne "beträchtliche unerwünschte Effekte" haben, zitierte die deutsche Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" am Dienstag aus einem noch unveröffentlichten Bericht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Die Steuer drohe nämlich die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben. Auch könne die Steuer die Kursausschläge an den Börsen verstärken, schreibt der Semeta, der derzeit die Möglichkeiten einer Finanztransaktionssteuer prüfen soll. Der litauische Ökonom befürchtet zudem eine ungleiche Verteilung der Steuerlast. Je häufiger Papiere gehandelt würden, desto stärker würden sie besteuert. Deshalb hätten etwa Aktien großer Unternehmen mit vielen Anteilseignern eine höhere Steuerlast zu tragen als andere Wertpapiere.

Zudem sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur Spekulanten und wohlhabende Anleger treffe. Denn die Abgabe müsse auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Die könnten dann die Kosten an ihre Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten weitergeben.

Kommission verweist auf Finanzaktivitätssteuer
Eine Sprecherin der Kommission bestätigte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag ganz offiziell die Bedenken des obersten EU-Gremiums. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach sich Brüssel schon fix gegen die Steuer entschieden habe.

"Es gibt ein Gutachten, in dem Vor- und Nachteile des Instruments analysiert werden", sagte Kommissionssprecherin Maud Scelo. Als Alternative sei deswegen auch die sogenannte Finanzaktivitätssteuer noch auf dem Tisch. Dabei geht es um eine Abschöpfung bei den Gewinnen von Banken.

Staaten sagen europaweit, EU sagt weltweit
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher am lautesten für die Transaktionssteuer geworben, weil er sich davon mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Außer Frankreich hat er bisher aber kaum überpotente Mitstreiter für seine Forderung gefunden. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte bei entsprechenden Forderungen aus Österreich stets, dass eine Börsensteuer nur europaweit kommen könne, da einzelne Länder bei Alleingängen ihren Finanz- und Wirtschaftsstandort gefährdeten. 

Ironie: Einer der Hauptgründe für der Bedenken der Kommission ist das Argument, dass die Europäische Union das Instrument weltweit gesehen im Alleingang einführen müsste und deswegen Nachteile für den Finanzplatz Europa erwartet würden. Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag jedenfalls offiziell über eine Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene beraten. Auch Semeta soll seinen fertigen Bericht dort vorlegen.