"Auf sehr gutem Weg"

“Reiche besteuern” – SPNÖ sammelt Unterschriften

31.08.2010 09:44

Die Sozialdemokraten gehen mit der Devise "Reiche besteuern" in die Budgetverhandlungen mit der Volkspartei. Die Landesparteien wollen dabei Rückenwind geben, eine Unterschriftenaktionen über den Sommer bzw. im Herbst soll dafür sorgen, dass die vom Parteitag vorgegebene Linie von der SPÖ gegenüber der ÖVP durchgekämpft wird. Die niederösterreichischen Roten wollen bis Ende Oktober noch 30.000 Unterschriften sammeln.

Die Landesparteizentrale der SPNÖ hat in ihrer seit Ende Juni laufenden Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit bis Ende August bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Weitere, bisher ungezählte Unterschriften befinden sich noch in den Bezirksparteizentralen. Das Feedback sei positiv, "wir sind auf sehr gutem Weg", meinte Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Man sei zuversichtlich, bis zum Abschluss der Kampagne gegen Ende Oktober die auf das Ziel 30.000 noch fehlenden Unterschriften zusammenzubekommen. Diese werden dann an Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP und dem roten Kanzler Werner Faymann übergeben.

Die SP Burgenland will die Frage einer "Reichensteuer" ebenfalls im Herbst thematisieren. Ab Mitte bis Ende September soll mit Informationsveranstaltungen in den Bezirken begonnen werden, so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Auch Unterschriftenaktionen will man auf dieser Ebene starten und sie in Ortschaften und Betrieben weiterführen. Der SPÖ gehe es um Fairness und um Verteilungsgerechtigkeit, so Hergovich.

Traditionell den Millionären an den Kragen will die oberösterreichische SPÖ. Allerdings weiß sie bis jetzt nicht so genau, wie viel an Unterschriften bei der seit Wochen laufenden Sammelaktion hereingekommen ist. Mitte Juli seien es rund 25.000 gewesen, hieß es auf Anfrage. Um die "Parlamentarische BürgerInneninitiative" im Nationalrat einzubringen, wären ohnehin lediglich 500 nötig gewesen.

Bis Herbst möchte die SP weitersammeln, zahlreiche Aktionen seien im Finish noch geplant. Am Montagnachmittag war beispielsweise die Sozialistische Jugend Oberösterreich tätig, die im Rahmen eines Aktionstages ein riesiges Transparent mit dem Slogan "Reiche müssen zahlen - Vermögenssteuer jetzt!" auf der Linzer Nibelungenbrücke - in Sichtweite der VP-Zentrale - aufgehängt hat.

Bei der Steuerreform dürften nicht erneut die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten werden. Vielmehr gehe es um die "jene, die vor der Krise gut verdient haben und die jetzt wieder gut verdienen", etwa Banken, Manager, Stiftungen und Großgrundbesitzer. Verluste zu verstaatlichen und andererseits Erträge einzukassieren, "das wird es nicht spielen", meinte der SPÖ-Politiker.