Neue Gemeinderäte

Die wichtigsten Antworten zum großen Wahl-Finale

22.06.2020 11:42

Am Sonntag, 28. Juni, wird in 285 steirischen Kommunen (außer Graz) ein neuer Gemeinderat gekürt. Trotz vieler Sicherheitsmaßnahmen herrscht Angst vor einer niedrigen Beteiligung. Hier zehn wichtige Fragen und Antworten.

Warum entschied man sich nun für den Wahltermin 28. Juni, es wäre nach der Verschiebung im März ja bis zum Herbst Zeit gewesen?
Fast alle Bürgermeister und Verantwortlichen im Land drängten auf einen Termin noch vor dem Sommer. Man will die Wahl hinter sich haben. Die Infektionszahlen sind niedrig (wer weiß, wie die Lage im Herbst ist), außerdem macht sich Wahlmüdigkeit breit.

Was ist mit Wahlmüdigkeit gemeint?
Seit mehr als einem Jahr steht die Steiermark quasi im Dauerwahlkampf: EU-Parlament (Mai 2019), Nationalrat (September 2019), Landtag (November 2019) und nun zwei Gemeinderatswahlkämpfe. Die Funktionäre sind ausgelaugt, alle freuen sich auf den Sommer.

Wie hoch ist das Interesse der Wähler?
Subjektiv eher gering, das heißt es auch aus den Gemeinden. Die Bürger sind geschlaucht vom Wahlmarathon, zudem kämpfen viele mit den Folgen der Corona-Krise. Die Parteien befürchten eine niedrige Wahlbeteiligung, gerade bei älteren Menschen, die aus Angst vor einer Ansteckung zuhause bleiben könnten.

Aber gibt es nicht strenge Hygienevorschriften?
Doch, ein mehrseitiger Leitfaden regelt vieles: So sollen Wähler einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sich die Hände desinfizieren, einen eigenen Kugelschreiber mitbringen und den Ausweis so herzeigen, dass ihn sonst niemand berühren muss. Auch Wahlkabine und Urne werden regelmäßig desinfiziert.

Kann jetzt noch eine Briefwahlstimme beantragt werden?
Ja, schriftlich bis inklusive Mittwoch, mündlich im Gemeindeamt sogar noch bis Freitag, 12 Uhr. Spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Kommune am Sonntag muss die Briefwahlstimme im Gemeindeamt eingelangt sein.

Kann jeder eine Wahlkarte beantragen?
Ja, bis auf zwei Ausnahmen: Alle jene, die beim ersten Termin im März schon eine Wahlkarte beantragt haben (das sind 93.000 Steirer), und jene, die beim vorgezogenen Wahltag ihre Stimme abgegeben haben.

Ich gehöre zu einer dieser beiden Gruppen und habe dennoch eine amtliche Wahlinformation bekommen. Darf ich nochmals wählen?
Nein, natürlich nicht. Aus rechtlichen Gründen mussten aber nochmals alle Wahlberechtigten diese Information erhalten.

Wann werden die Endergebnisse vorliegen?
Nachdem die Briefwahlstimmen direkt in den Gemeinden ausgezählt werden, bereits am Sonntag. Alle Ergebnisse finden Sie dann auf krone.at/steiermark sowie am Montag in der großen „Krone“-Wahlbeilage.

Wird dann Ruhe in den Gemeinden einkehren?
Eher nein. Zum einen gilt es vielerorts, Allianzen zu schmieden und einen Bürgermeister zu küren. Zum anderen stehen die Gemeinden vor existenziellen Herausforderungen. Die Corona-Krise reißt ein Riesen-Loch in ihre Finanzen, plötzlich fehlen Millionen in den Budgets, Projekte wurden - auch auf Anraten der Landesregierung - gestoppt. Trotz der Hilfspakete: Auf die neu gewählten Mandatare warten fordernde Zeiten.

Wird die Wahl Auswirkungen auf die Landespolitik haben?
Nachdem kein „Erdbeben“ im Vergleich zu 2015 zu erwarten ist, steht einem ruhigen Polit-Sommer auf Landesebene wohl nichts im Weg.