Ex-Beamter verurteilt

Hohe Geldstrafe in der Causa Rettungsboot in Graz

Das Oberlandesgericht Graz

(Bild: Christian Jauschowetz)

In einer kuriosen Causa um ein Rettungsboot, für das eine Förderung kassiert, das aber nie angeschafft wurde, ist ein mittlerweile pensionierter Beamter der Stadt Graz am Donnerstag am Oberlandesgericht zu einer Geldstrafe in der Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden.

Der Fall zieht sich schon ewig hin. Der Angeklagte, der damals neben seiner Tätigkeit als Beamter auch Chef der Wasserrettung war, war zuvor schon einmal schuldig und einmal freigesprochen worden. Nun hat das Oberlandesgericht das Beweisverfahren überraschenderweise mit einem Dutzend Zeugen wiederholt.

Bis heute weder Boot noch Bootshaus
Alles drehte sich um ein Rettungsboot, für das der Ex-Wasserrettungschef von der Stadt eine 40.000-Euro-Förderung bekommen hatte. Das Gefährt wurde aber nie angeschafft, weil das benötigte Bootshaus nicht gebaut worden war. Das Geld floss in andere Zahlungen. Als der Beschuldigte von seiner Funktion zurücktrat, platzte das Projekt. Bis heute gibt es weder das Boot noch das Bootshaus.

Verteidiger Gerald Ruhri

(Bild: Sepp Pail)

„Wirtschaftlich betrachtet waren die 40.000 Euro immer da“, betonte Verteidiger Gerald Ruhri. Der Angeklagte fühlte sich stets nicht schuldig. „Es war jedem klar, dass ich zum damaligen Zeitpunkt kein Boot kaufen konnte, weil das Bootshaus nicht fertig war“, rechtfertigte er sich immer wieder.

Freispruch bei Betrugsverdacht
Das Urteil: 10.800 Euro Geldstrafe wegen Förderungsmissbrauch; vom mitangeklagten Betrugsverdacht wurde er freigesprochen. Die Richter erkannten keine Täuschung. Das Urteil ist nun rechtskräftig.