Einnahmenrückgang:

Warnung vor Finanz-Kollaps bei den oö. Gemeinden

Knapp ein Fünftel aller Einnahmen kassiert eine Gemeinde von ihren Arbeitgebern und Selbstständigen, die eine Kommunalsteuer zahlen – siehe Grafik. Experten rechnen heuer mit einem 10-prozentigen Rückgang. Weil auch die Ertragsanteile des Bundes sinken werden, warnt die SP vor einem Finanz-Kollaps.

Trotz der von der Regierung präsentierten „Gemeinde-Milliarde“ blickt Manfred Kalchmair, Sierninger SPÖ-Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbands, skeptisch in die Zukunft. „Auf Oberösterreich entfallen davon 116 Millionen Euro. Es handelt sich um ein Investitionspaket. Gemeinden bekommen also nur Geld, wenn sie jetzt schon ein Projekt in der Schublade haben!“ Besonders kleinere Orte hätten damit zu kämpfen. „Ihnen wurde noch vor wenigen Monaten gesagt, dass sie Projekte auf Eis legen sollen“, so Kalchmair. Er kritisiert auch die Projektbeschränkung. Nicht im Förderpaket sind der Bau von Radwegen, Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Siedlungsstraßen.

SPÖ fordert Ausgleich
Deshalb fordert die SPÖ, dass das Land den Entfall bei den Gemeinde-Ertragsanteilen zumindest für 2020 und 2021 zur Gänze ausgleichen soll. Notwendig ist auch eine Unterstützung bei der Kommunalsteuer durch Land und/oder Bund. Im Mai waren die Abgaben durch Firmen bis zu 50 Prozent eingebrochen. Für das ganze Jahr wird ein Minus von 10% prognostiziert.

 OÖ-Krone
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Mittwoch, 27. Oktober 2021
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