Trotz der von der Regierung präsentierten „Gemeinde-Milliarde“ blickt Manfred Kalchmair, Sierninger SPÖ-Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbands, skeptisch in die Zukunft. „Auf Oberösterreich entfallen davon 116 Millionen Euro. Es handelt sich um ein Investitionspaket. Gemeinden bekommen also nur Geld, wenn sie jetzt schon ein Projekt in der Schublade haben!“ Besonders kleinere Orte hätten damit zu kämpfen. „Ihnen wurde noch vor wenigen Monaten gesagt, dass sie Projekte auf Eis legen sollen“, so Kalchmair. Er kritisiert auch die Projektbeschränkung. Nicht im Förderpaket sind der Bau von Radwegen, Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Siedlungsstraßen.
SPÖ fordert Ausgleich
Deshalb fordert die SPÖ, dass das Land den Entfall bei den Gemeinde-Ertragsanteilen zumindest für 2020 und 2021 zur Gänze ausgleichen soll. Notwendig ist auch eine Unterstützung bei der Kommunalsteuer durch Land und/oder Bund. Im Mai waren die Abgaben durch Firmen bis zu 50 Prozent eingebrochen. Für das ganze Jahr wird ein Minus von 10% prognostiziert.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.