05.06.2020 11:52 |

Neue Kampagne

SPÖ fordert: „Schluss mit leeren Versprechen“

Egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer, Gastronomen oder Künstler - der Unmut über zu bürokratische und zu geringe Wirtschaftshilfen ist zuletzt spürbar gewachsen. Die SPÖ knüpft an diese Kritik an und startet eine österreichweite Kampagne zum „Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise“. Die Forderung der Sozialdemokraten: „Schluss mit leeren Versprechen - Echte Hilfe jetzt!“, denn „Österreich kann mehr“.

Die SPÖ habe in den Corona-Monaten eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise gemacht, erinnert Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum Start der neuen Kampagne. Lösungsvorschläge wie die Erhöhung des Arbeitslosengelds, eine volle Entschädigung des Verdienstentgangs für die Unternehmer oder das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik seien dabei zentrale Inhalte.

Deutsch: Hilfen kommen nicht an oder sind nur Almosen
“Das Arbeitslosengeld wird nicht erhöht, die Armut weiter verschärft und die Unternehmen werden im Regen stehen gelassen“, lässt Deutsch kein gutes Haar an der Arbeit der türkis-grünen Regierung. Vor allem die „hohen bürokratischen Hürden“ sind der SPÖ ein Dorn im Auge. Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe zu bekommen, müssen sich die Menschen „mit Bürokratiemonstern herumschlagen und komplizierte Formulare mit zweistelliger Seitenanzahl ausfüllen, um bestenfalls mit ein paar hundert Euro abgespeist zu werden“, so Deutsch.

Die Hilfen würden jedenfalls laut SPÖ nicht ankommen oder seien nur „kümmerliche Almosen“. Mit Start der neuen Kampagne fordert die größte Oppositionspartei daher „echte Hilfe statt leerer Versprechen“, da letztere bereits dramatische Folgen hätten: Die Arbeitslosigkeit sei - anders als in anderen Ländern wie z.B. Deutschland - binnen kürzester Zeit explodiert, Unternehmen mussten Insolvenz anmelden, viele kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz, zählt die SPÖ auf.

„Obwohl der Faktor Zeit eine große Rolle spielt und rasches Handeln gefragt wäre, handelt die Regierung nicht und lässt die Betroffenen im Stich. Kritische UnternehmerInnen werden angepatzt und diffamiert“, schießen sich die Sozialdemokraten auf die Regierung ein, die zu Beginn der Krise noch versprochen habe: „Koste es, was es wolle“. Die Realität sehe jedoch anders aus.

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