So, 19. August 2018

41 mehr als geplant

21.08.2010 10:29

Regierung leistet sich gleich 122 Expertenteams

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." Stimmt dieses Sprichwort, dann weiß die Regierung recht wenig. Gemäß einer Anfragen-Serie des BZÖ sind in den Ministerien nicht weniger als 122 Arbeitsgruppen angesiedelt. Spitzenreiterin ist dabei Unterrichtsministerin Claudia Schmied, deren Ressort 16 Expertenteams beschäftigt, knapp gefolgt von Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium mit jeweils 15.

BZÖ-Vizeklubobfrau Ursula Haubner verwies darauf, dass im Vergleich zu den Ankündigungen im Regierungsprogramm 41 Arbeitsgruppen mehr installiert wurden - trotzdem seien keine Ergebnisse zu erkennen. Die Regierungsspitze schaffe es nicht einmal, rechtzeitig ein Budget zu präsentieren: "Hauptsache, 122 Arbeitsgruppen tagen zu Themen wie 'Umsetzung der initiative generation innovation', zum 'Österreichischen Walddialog' oder zum 'Integrierten Regionalprogramm Schwarzmeeregion'."

Bezeichnend ist für Haubner, dass laut Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers bei der Arbeitsgruppe zur Effizienz der Verwaltung mit 23 Mitgliedern nicht einmal die Tagungshäufigkeit angegeben werden konnte, da dies "unregelmäßig" geschehe.

"Arbeitsgruppen sind eher Arbeitsverweigerung in Gruppen"
Ein "weiteres Beispiel für die Untätigkeit der Arbeitsgruppen" ist für die frühere Ressortchefin die Arbeitsgruppe Pflege im Sozialministerium. Ein Konzept liege immer noch nicht vor: "Diese Arbeitsgruppen sind eher Arbeitsverweigerung in Gruppen", so Haubner.

Keine Arbeitsgruppen - mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen - tagen übrigens im Außenministerium. Auch das Verteidigungsministerium übt sich in Zurückhaltung und nennt ebenso wie das Frauenministerium nur eine Arbeitsgruppe. Das Kanzleramt lässt drei Gremien beraten, das Finanzministerium neun.

Über die Kosten für die Arbeitsgruppen wollten sich die meisten Ministerien nicht äußern und verwiesen auf den Datenschutz.

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