Dreier-Koalition

Budget: Opposition boxt Sondersitzung durch

18.08.2010 17:30

Die Opposition ist sich am Mittwoch einig geworden, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Budget-Debatte einzuberufen. Die Debatte soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Einig sind sich FPÖ, BZÖ und Grüne auch, was einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wegen der verschobenen Budgetrede betrifft. Einen Untersuchungsausschuss zu den Politaffären wollen alle drei Oppositionsparteien unabhängig voneinander beantragen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach nach der Unterredung mit den beiden anderen Parteichefs Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ) von einem "sehr sachlichen, korrekten Klima". Worauf man sich nicht habe einigen können, sei die Fortsetzung der Blockade von Verfassungsgesetzen, also Zwei-Drittel-Materien. Die politischen Mitbewerber hätten argumentiert, aufgrund mangelnder Gesetzesmaterien gebe es für die Regierung "keinen Anlass zum Fürchten".

Als einzige Partei wird die FPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellen. Sowohl BZÖ als auch Grüne sehen derzeit keine Notwendigkeit dafür. Offen ließen die Oppositionsparteien, ob es nach der nun zu beantragenden außerordentlichen Tagung des Nationalrats noch weitere zum selben Thema geben wird.

Bucher zufrieden mit "gemeinsamem Weg"
BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich zufrieden mit dem gemeinsamen Weg. Nun müsse man erst einmal abwarten, was der erste Termin bringt, dann könne man ohnehin weitere beantragen. Außerdem: "Ich schließe nicht aus, ob Verfassungsblockaden eine Möglichkeit für die Zukunft sind."

"Wir werden versuchen, die Decke, die die Regierung über den Sozialabbau spannen will, wegzureißen", zeigte sich auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zuversichtlich. Sie schließt allerdings auch ein "Einlenken" der Regierung noch vor der Sitzung nicht aus. Glawischnig hofft außerdem, dass es bald zu einem Untersuchungsausschuss kommen werde.

Verschiebung von Prölls Budgetrede war Auslöser
Grund für den aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Opposition war die Verschiebung der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll auf den 1. Dezember, obwohl die Regierung laut Verfassung bis spätestens 22. Oktober das Budget 2011 ins Parlament bringen müsste.

Die Regierung hatte die Verspätung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Die Opposition hingegen glaubt, dass Pröll und Faymann erst die Wahlen in der Steiermark und in Wien abwarten wollen, um der Bevölkerung danach drastische Sparmaßnahmen zu präsentieren.

ÖVP schlägt Verfassungsänderung vor
Am Mittwoch ging auch die ÖVP in die Offensive. Sie kann sich hinsichtlich der Präsentation des Budgets eine Verfassungsänderung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind", sagte Klubobmann Karlheinz Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass dies nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor, weswegen ÖVP sowie SPÖ die Aufregung der Opposition weiter nicht nachvollziehen können.

"Man sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe darüber sprechen", so Kopf zur von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Der ÖVP-Klubobmann betonte einmal mehr, die aktuelle Budget-Verschiebung habe mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun.

SPÖ und Grüne gegen Kopf-Vorschlag
Dieser Tatsache stimmte auch sein SPÖ-Pendant Josef Cap zu, eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hält dieser aber nicht für nötig. Auch von den Grünen kam eine Absage an den Vorschlag von Kopf. "Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisierte deren stellvertretender Klubobmann Werner Kogler.