Anton Paar in Graz

Keine Betriebsratswahl: Leichtfried (SP) entsetzt

Die verhinderte Betriebsratswahl beim Messtechnik-Konzern Anton Paar in Graz lässt weiter die Wogen hochgehen. Nun hat sich auch der ehemalige SP-Minister Jörg Leichtfried dazu geäußert: Er zeigte sich entsetzt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zeigte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz entsetzt, dass „durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus die Demokratie und die Freiheit in Österreich eingeschränkt und abgebaut werden.“ Er habe, so Leichtfried, bei jeder Pressekonferenz davor gewarnt, dass die Regelungen ausgenützt werden können, um die Demokratie einzuschränken. Das wurde von der Regierung immer abgestritten.

„Heute früh hat mich die Nachricht erreicht, dass bei einem großen steirischen Unternehmen mit Hilfe der Krisenregelungen eine erstmalige Betriebsratswahl vorsätzlich verhindert wurde. Es konnte kein Betriebsrat gewählt und gegründet werden“, ist Leichtfried entsetzt. Das sei gefährlich. Die SPÖ werde weder „rasten noch ruhen, dass die Demokratie in Österreich wieder voll und ganz hergestellt wird.“