Mi, 18. Juli 2018

Sozialsystem in Wien

13.08.2010 14:14

FPÖ schwächt ihre Kritik an Marin nach Klagsdrohung ab

Nach einer Klagsdrohung im Zusammenhang mit der harschen Kritik an einer Studie zum Sozialsystem in Wien (siehe Infobox) hat die FPÖ am Freitag die Anwürfe gegen Bernd Marin, Leiter des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, abgeschwächt. Wenn es Herrn Marin lieber sei, ziehe die FPÖ die Bezeichnung "angebliche Studie" zurück und verwende stattdessen den Terminus "Gefälligkeitsgutachten", den ja auch die ÖVP verwendet habe, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Marin hatte am Donnerstag gedroht, den freiheitlichen Parteichef Heinz Christian Strache wegen Beleidigung und Rufschädigung zu klagen. Strache hatte in einer Aussendung von einer "angeblichen Studie", die "von den beiden knallroten Herrn Marin und (Michael, Anm.) Fuchs" publiziert worden sei, gesprochen. Die wissenschaftliche Untersuchung stellt dem Wiener Sozialsystem im Vergleich mit anderen Großstädten ein positives Zeugnis aus.

Kickl: "Gekünstelt wirkende Aufregung"
Kickl sprach nun von einer "etwas gekünstelt wirkenden Aufregung" seitens Marins. Wenn der Sozialexperte am Beginn der heißen Phase des Wiener Wahlkampfes eine solche Studie, finanziert aus Steuermitteln, im Auftrag von und abgerechnet mit der - von der SPÖ mit absoluter Mehrheit regierten - Stadt Wien publiziere, dürfe er sich nicht wirklich wundern, wenn er den Vorwurf ernte, den Roten in die Hände zu arbeiten, argumentierte der Generalsekretär.

Angesichts der Annahme, dass die SPÖ politische Interessen mit der Studie verfolge, sei dies alles der Erfüllung der Kriterien der Unabhängigkeit und Objektivität nicht wirklich zuträglich - weder vonseiten des Auftraggebers noch vonseiten des Auftragnehmers. "Dass es aus der Sicht von Herrn Marin rufschädigend sein solle, jemanden - wenn auch in journalistisch zugespitzter Art und Weise - durch die Verwendung des Begriffs 'knallrot' als weltanschaulich weitgehend der Sozialdemokratie nahestehend zu bezeichnen, sei eine interessante Interpretation von Herrn Marin", so Kickl.

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