8 Skandale im Fokus

Parlament droht eine wahre U-Ausschuss-Flut

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Haider-Konten, Buwog-Deal, ÖBB-Affäre, Novomatic-Wirrwarr, Partei-Stiftungen, Staatsbürgerschaftskauf, Skylink-Skandal und Hypo-Desaster: Die (angeblichen) Affären, die derzeit die Republik erschüttern, könnten schon bald zu einer wahren U-Ausschuss-Flut führen. Pünktlich zum Beginn des Wiener Wahlkampfs bringen sich die Strategen der Parteien in Position, um ihre Lieblingsthemen so bald wie möglich auf die Tagesordnung zu bringen.

So glaubt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz an einen Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Politaffären noch im heurigen Jahr. Den Antrag dafür will er in der geplanten Sondersitzung anlässlich der verspäteten Budgetvorlage stellen. Untersucht werden sollen die angeblichen Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen, die Buwog-Privatisierung, Novomatic und die "Staatsbürgerschaftskäufe in Kärnten", sagte Pilz.

Pilz: "Ein großer freiheitlicher Fasching"
Ob auch der Themenkreis Hypo Alpe Adria Bank vom Untersuchungsgegenstand erfasst werden soll, lässt Pilz noch offen. Das müsse man sich noch überlegen. Pilz hat auch schon eine Zeugenliste im Kopf: FPK-Obmann Uwe Scheuch, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Lobbyist und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser. Er schränkt aber ein, dass man nicht den ganzen "Grasser-Komplex" untersuchen könne, weil man "nicht fünf Jahre lang" einen U-Ausschuss führen wolle. Alles in einem gehe es um "freiheitliche Skandale", bei den die FPÖ in verschiedenen Verkleidungen aufgetreten sei - als FPÖ, FPK, FPÖ Kärnten oder BZÖ; "ein großer freiheitlicher Fasching".

ÖVP und FPÖ orten Sumpf bei der SPÖ
Unterdessen haben sich ÖVP und FPÖ auf die SPÖ eingeschossen. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr meinte, "neben den Vorwürfen rund um die FPÖ sind auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufzuklären. Zunächst muss die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe." Angeblich sollen mehrere Personen von Beratungs-Verträgen mit den ÖBB profitieren, die sie zu keiner oder nur sehr geringer Leistung verpflichten.

In einem zweiten Schritt gehe es dann darum, eine allfällige politische Verantwortung zu klären. Die ÖVP werde sich einem U-Ausschuss nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische Verantwortlichkeiten übrig bleiben. "Es gibt im SPÖ-Umfeld eine Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher mit Verweis auf ÖBB und SPÖ-Stiftung.

"Am erdrückendsten für die SPÖ" findet FPÖ-General Herbert Kickl wiederum den "Skylink-Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert" habe und im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz liege. "Eine weitere Schweinerei" offenbare sich nun bei den ÖBB, wo "jahrelang weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät geflossen" sei. Hier könne sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter profilieren und müsse nicht "von angeblichen Liechtensteiner Konten träumen", so Kickl.

SPÖ kann sich bei Justiz-Versagen U-Ausschuss vorstellen
Aber auch die SPÖ setzt auf eine schonungslose und rasche Aufklärung der zahlreichen "Skandale". Günther Kräuter machte am Montag Druck auf die Justiz: Bis Herbst müssen erste Ergebnisse auf den Tisch, sonst muss das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss "einspringen". Die ermittelnden Behörden "müssen einen Zahn zulegen" und viel rascher und konsequenter Ergebnisse liefern, fordert Kräuter.

Bundespräsident Fischer hatte bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik am Sonntag deutliche Worte gefunden und rasche Aufklärung gefordert: "Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Misskredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen", so das Staatsoberhaupt. "Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" sei "ein Gebot der Stunde". Dabei wäre es unfair die gesamte Verantwortung dafür ausschließlich der Justiz zu übertragen, diese müsse sich allerdings sachlicher Kritik stellen, so Fischer laut Redetext.