Juristische Schritte

Abgesagte Demos sorgen in Wien für Ärger

22.04.2020 14:51

Eine Demonstration in Zeiten der Corona-Pandemie? Für die Wiener Polizei ist das aktuell keine Option. Eine für Freitag geplante Kundgebung der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) wurde deshalb seitens der Exekutive nicht zugelassen - zum großen Ärger der Veranstalter, die juristisch dagegen vorgehen wollen.

Verlangt wird seitens der Initiative ein sofortiges Ende des Covid-19-Maßnahmenpaktes, „weil der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist“, wie es in einer ICI-Aussendung hieß. Geplant ist die Kundgebung noch immer am Freitag von 15 bis 18 Uhr, Treffpunkt soll vor der Albertina sein. Die Veranstalter bitten Demonstranten, ihren Mundschutz nicht zu vergessen sowie „ein Maßband oder einen Meterstab mitzubringen“, um den verordneten Ein-Meter-Mindestabstand einhalten zu können.

Rechtsmittel angekündigt
Von der Landespolizeidirektion Wien hieß es auf Anfrage Mittwochmittag, dass diese Versammlung zwar noch nicht untersagt sei, das aber definitiv passieren werde. Den negativen Bescheid werde die ICI jedoch in jedem Fall juristisch bekämpfen, wie die Veranstalter in der Aussendung bereits angekündigt hatten.

Polizei: „Undankbare und schwierige Situation“
Man sei sich bewusst, dass man sich in einer „undankbaren und schwierigen Situation“ befinde, weil man in Grundrechte eingreifen müsse, hieß es seitens der Polizei. „Seit Mitte März sind insgesamt zehn Versammlungen untersagt worden“, erklärte ein Polizeisprecher. Das sei im Vergleich zu einem „normalen“ Jahr eine äußerst geringe Zahl. Das öffentliche Interesse, die Gesundheit möglichst vieler zu schützen, sei hier vorrangig. Und eine Aufforderung der Veranstalter, auf die Abstände zu achten, sei noch keine Garantie, dass dies dann auch wirklich geschieht.

Die ICI betreibt ein Internetportal mit Informationen über die Pandemie, „die in den Mainstream-Medien nicht thematisiert werden“. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von dem Arzt Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler. Vorgeworfen wird der Regierung etwa, dass ihre Maßnahmen nicht faktenbasiert seien und Grundrechtsverletzungen beinhalten würden.

Weitere Versammlung untersagt
Untersagt hat die Wiener Polizei auch eine Versammlung von angeblich drei Personen der Kleinpartei Wandel, die ihr Programm für die Corona-Krise vor dem Parlament an die Nationalratsabgeordneten verteilen wollten. „Das ist Untersagung von politischer Arbeit, denn ein generelles Versammlungsverbot steht so erstens nicht im Gesetz und zweitens ist es absolut unverhältnismäßig“, sagte der Partei-Vorsitzende Fayad Mulla.

Man habe sich dann entschlossen, das Programm mit lediglich zwei Personen zu verteilen, denn: „Zwei Personen stellen keine Versammlung dar.“ Gegen den Untersagungsbescheid der Polizei werde die Partei „selbstverständlich Einspruch erheben, weil er rechtlich absolut unhaltbar ist“, betonte Mulla.