07.04.2020 06:37 |

„Extremes Risiko“

US-Vorwahl in Wisconsin finden doch statt

Trotz der Corona-Krise soll es im US-Bundesstaat Wisconsin an diesem Dienstag nun doch die geplante Vorwahl geben. Das Oberste Gericht habe die angeordnete Verschiebung durch Gouverneur Tony Evers aufgehoben, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, Ben Wikler, am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter.

„Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen“, erklärte Gouverneur Evers. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant laufe - gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem „extremen Risiko“ für die Öffentlichkeit.

Die Entscheidung des Supreme Courts, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. „Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun“, hatte Evers zu dem kurzfristigen Schritt gesagt. Er sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

„Verfassungswidriges Manöver“
Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein „verfassungswidriges Manöver“ vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl „abzusagen“, argumentierten sie.

US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington - das höchste US-Gericht - am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied.

Corona wirbelt Zeitplan durcheinander
Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die absolute Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Zeitplan des Wahljahres ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten.

Bei den Republikanern will Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er steht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bereits fest. Bei den Demokraten liefern sich der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders noch ein Rennen um die Nominierung ihrer Partei. Biden liegt nach den bisherigen Vorwahlen klar in Führung. Sanders hält bisher aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest.

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