Steirer bangen

Corona-Krise: Kein Geld für Mieten

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Die Regierungsmaßnahmen treffen zahlreiche Geschäftsleute, aber auch Wohnungsmietern stellt sich die Frage, wie sie alles zahlen sollen.

Im allgemein bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) heißt es im Paragraf 1104: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, also Feuer, Krieg oder Seuche (...) nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist (...) auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Dass Covid-19 ein solcher „außerordentlicher Zufall“ ist, sollte klar sein.

„Außerdem waren die Schließungen eine Anordnung. Also sollte dieses Gesetz auch Anwendung finden, damit für Geschäftsmieter die Probleme nicht noch größer werden“, sagt Barbara Walzl-Sirk, Juristin beim Mieterschutzverband Steiermark.

„Niemand soll Angst haben müssen“
Auch für Wohnungsmieter wird um Toleranz ersucht. „Niemand soll Angst haben müssen, seine Wohnung zu verlieren. Wir fordern, dass Vermieter - Private wie Genossenschaften - freiwillig auf 50 Prozent der Mieten verzichten. Wer durch die Corona-Krise in die Kurzarbeit oder gar in Arbeitslosigkeit abrutscht, kann nicht weiterzahlen.“

Delogierungen aussetzen
Raten- oder Stundungszahlung wäre ein faires Angebot. „Damit würde man auch einen Ansturm auf die Gerichte verhindern.“ Delogierungen sollten überhaupt ausgesetzt werden.

Die deutsche Bundesregierung prüft bereits Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können.