20.03.2020 18:49 |

Ermittlungen möglich

Stieglitz-Spende: Nationalrat liefert Hofer aus

Der Nationalrat hat Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. Konkret geht es in dem Fall um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz, als Hofer noch Infrastrukturminister war. Stieglitz trat damals als Spender eines FPÖ-nahen Vereins in Erscheinung.

Der Immobilienunternehmer Stieglitz spendete 2017/17 an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion laut Markus Braun 20.000 Euro. Die WKStA hatte sich bereits im Februar um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hofers bemüht.

Da der Freiheitlichen-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat „auslieferte“.

Verdacht lautet Geschenkannahme
Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme. Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz‘ Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.

Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine „Auslieferung“ zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.

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