27.07.2010 07:27 |

BZÖ macht Druck

Opposition uneins über Sommer-Sondersitzungen

Um seinen der Koalition angedrohten "heißen Sommer" verwirklichen zu können, macht BZÖ-Chef Josef Bucher jetzt Druck auf die beiden übrigen Oppositionsparteien. Grüne, FPÖ und das Bündnis konnten sich nämlich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei den angedrohten Sommer-Sondersitzungen wegen des Budgetstreits mit der Regierung einigen. Um eine Sondersitzung einberufen zu können, sind Unterschriften von einem Drittel der Abgeordneten notwendig. "Unsere sind am Tisch", so Bucher: "Die Blauen müssen sich bewegen."

"Sondersitzungen sind notwendig, da der Finanzminister eine Reihe von Fragen zu beantworten hat", meint der Klubchef in Richtung seiner Oppositionskollegen. Die Finanzsprecher der drei Oppositionsparteien sollten deshalb noch diese Woche ihre Fragen koordinieren und einen Katalog zu Steuerthemen und Reformen erstellen. Während man mit den Grünen immerhin bereits in Kontakt sei, habe es seitens der Freiheitlichen aber noch keine Reaktion gegeben, zeigte sich Bucher verwundert.

Bucher ersucht Grüne und FPÖ "dringend" um Unterstützung, "damit der laut Verfassung vorgegebene Budgetfahrplan eingehalten werden kann". Die für die Einberufung der Sondersitzung notwendigen Unterschriften der orangen Mandatare liegen vor und könnten jederzeit weitergeleitet werden, so der Klubobmann.

FPÖ will Regierung bis Mitte August Zeit geben
Die Freiheitlichen hatten zuvor am Montagvormittag gemeint, der Bundesregierung noch bis Mitte August Zeit geben zu wollen. Sollte bis dahin kein "klares Bekenntnis" für Einhaltung des Budgetfahrplans vorliegen, sollen Sondersitzungen beantragt werden. 

Der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler meinte, er möchte noch diese Woche mit den beiden anderen Oppositionsparteien die Inhalte der möglichen Sondersitzung abstecken: "Dann kann und soll es sehr rasch gehen." Die notwendigen Unterschriften der Grünen-Mandatare könnten kurzfristig organisiert werden. Sollte die Regierung bei ihrer "Wählertäuschung" bleiben, kündigte er auch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll an.

Kogler verwies außerdem auf seine Idee eines Budget- und Steuergipfels anstelle einer Sondersitzung. Neben Regierung und Ländervertreter sollte auch der Rechnungshof geladen sein.

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