UNHCR-Kritik

“Politik darf nicht gegen Flüchtlinge Stimmung machen”

(Bild: UNHCR)

Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagte: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte."

Dass laut einer jüngsten Umfrage die Mehrheit der Österreicher Asylwerber für kriminell und verlogen hält, ist ein Alarmzeichen, meint Lindenbauer. Österreich habe "eine lange Asyltradition", sagt der Österreicher. Dies gelte es auch zu kommunizieren und die Bevölkerung zu informieren. "Da muss es doch möglich sein, nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und den staatlichen Willen, Schutz zu gewähren, zu untergraben." Dies gelte auch und vor allem für Wahlkämpfe. "Es ist immer vor oder nach der Wahl. Aber Deutschland ist ein gutes Beispiel, dass man die Flüchtlingsdiskussion oder Anti-Ausländer-Polemiken nicht in den Wahlkampf hineinziehen muss."

30 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr wurden in Österreich verzeichnet. Der Trend war für die Innenministerin auch ein Argument, vom geplanten dritten Aysl-Erstaufnahmezentrum Abstand zu nehmen. Lindenbauer rät der Politik aber, die Ursachen genau zu analysieren. "Man sollte hier keine Schnellschüsse machen und nicht auf kurzfristige Schwankungen hin Kapazitätsänderungen vornehmen", warnt er. "Niemand kann für die Zukunft einen abermaligen Aufwärtstrend ausschließen." Dass die Entwicklung in Österreich allein auf Erfolge gegen Schlepperkriminalität zurückzuführen ist, glaubt er nicht: "Nur die Schlepperbekämpfung kann die Reduktion nicht ausmachen."

Schubhaftzahlen bereiten UNHCR Sorge
Sorge bereiten der UNO die steigenden Schubhaftzahlen. "Das ist natürlich eine konkrete Auswirkung der jüngsten Gesetzesänderung", sagt Lindenbauer. Das UNHCR trat stets dafür ein, dass "Schubhaft nur in Ausnahmefällen verhängt wird. Es handelt sich eben nicht um Verbrecher." In Schubhaft bestehe nur ungenügender Zugang zu Rechts-und Sozialberatung, "wir befürchten daher, dass Menschen in Haft nur wenig Möglichkeiten haben, Bescheide effektiv anfechten zu können. Daher unsere Bitte und Forderung, hier so schnell wie möglich adäquate Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen."

Deutliche Kritik übt Lindenbauer an Österreich, weil es nach wie vor Flüchtlinge gemäß Dublin-Abkommen nach Griechenland rückstelle - trotz der dortigen "unhaltbaren Situation" für Asylwerber. Deutschland habe Rückstellungen dorthin für humanitäre Härtefälle ausgesetzt, in vielen EU-Staaten hätten Gerichte sie gestoppt. Zugleich begrüßt Lindenbauer die Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Harmonisierung eines gemeinsamen  EU-Asylsystems, gegen die Österreich allerdings Sturm läuft. Es brauche rasche Schritte in Richtung einheitlicher Standards, das System sei "wie manche sagen, dysfunktional".

"Nicht von einer Novelle zur nächsten stolpern"
Gegen die von Innenministerin Fekter geplante Aufenthaltspflicht für Asylwerber tritt das UNHCR nach wie vor auf und rät generell, in der Gesetzgebung "ein gewisses Augenmaß walten zu lassen und nicht von einer Novelle zur nächsten zu stolpern". Zugleich unterstreicht Lindenberger positive Aspekte am österreichischen System: Dieses sei an sich "solide und funktionierend", stehe mit dem Asylgerichtshof als zweite Instanz zwar "außerhalb des Rechtsrahmens", garantiere aber einen korrekten Instanzenzug. Zudem habe das UNHCR in jüngster Zeit mit den Behörden erfolgreich an Maßnahmen zur Qualitätssicherung gearbeitet, auch im Bereich der Entscheidungen. Hier habe Österreich durchaus Vorbildwirkung. Hier hoffe er auf weitere gemeinsame Schritte.