Asyl-Spezialtruppe

Caritas bezeichnet Fekters Pläne als “Spitzelsystem”

(Bild: APA/ Helmut Fohringer)

Die Caritas kritisiert Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihren Vorstoß für mehr Kontrolle im Asylbereich. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter meinte, hier werde ein "Spitzelsystem" aufgebaut. So würden etwa Hausbesorger und Nachbarn befragt, ob eine Familie "irgendwelche Geräte" eingekauft habe oder einer illegalen Arbeit nachgehe. "Ein solches Denunziantentum haben wir geschichtlich schon einmal gehabt", so Wachter.

Mit einem derartigen System werde ein "Sündenbockmechanismus" bedient, dies sei "gesamtgesellschaftlich ein verheerendes Signal". Es werde ein Bild konstruiert, "dass diese Menschen ein System missbrauchen, dass diese Menschen Dinge erwerben, die ihnen nicht zustehen". Es gehe hingegen um Familien, "die nichts verbrochen haben", sondern geflüchtet seien, "weil es ihnen dort, wo sie waren, aus welchen Gründen auch immer, nicht sonderlich gut gegangen ist", so Wachter.

Der Caritas-Generalsekretär stellt auch den wirtschaftlichen Nutzen der verstärkten Kontrollen infrage: Er wage es zu bezweifeln, ob angesichts des Personal-Inputs und der Kosten, die in Hand genommen werden, das Ergebnis "wirklich so befruchtend" sei. Die Ergebnisse der Überprüfungen seien "inhaltsleer": So werde etwa von den Kontrolleuren gefragt, woher das Geld komme, wenn sich eine Familie eine Waschmaschine gekauft hat, sagte Wachter. Dies sei "ein wenig hanebüchen".

"Arbeitsverbot treibt Asylwerber in Kriminalität"
Das große Problem beim Thema Asylwerber sei, dass die Menschen nicht arbeiten dürfen, so Wachter. "Das treibt Menschen in Situationen, die unangenehm sind" und könne auch in die Kriminalität treiben. Die Grundversorgung - zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung sieht diese eine Zuwendung von insgesamt 50 Euro pro Kopf und Monat vor - sei ein "Mindeststandard", der Menschen in einer Asylsituation zur Verfügung gestellt werde. Die Quartiere seien "höchst einfach". Hier einen Sündenbock zu suchen hieße, "politisches Kleingeld in unterster Schublade zu produzieren", so Wachter.