10.03.2020 12:30 |

Im Fall Sunita

Grüner Brief an den Bundeskanzler

Grünen-Chef Heinrich Schellhorn ist im Land für Soziales und Pflege zuständig. Im Fall Sunita (HIER GEHT‘S ZUR STORY) kann er aber nichts unternehmen.

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Ihnen muss es als Grüner beim Thema direkt einen Stich versetzen.

Ja, ich habe bereits einen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz geschrieben, damit das Gesetz geändert wird. Das Punktesystem für die Arbeitsbewilligung muss überdacht werden. Bei Sportlern gibt es auch zusätzliche Punkte. Diese muss es auch in den Mangelberufen, wie der Pflege, geben.

Das Land bildet aus und der Bund bestimmt dann, wer arbeiten darf. Kann das Land nichts machen?

Nein, wir können nur an den Bund appellieren. Pflege ist Ländersache, Aufenthalts- und Fremden recht Bundessache. Die Bundes-ÖVP muss da zur Vernunft kommen.

Felix Roittner
Felix Roittner
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 19. Mai 2021
Wetter Symbol