Landespolitik einig

Klares „Nein“ zu Lager von Atommüll vor Haustür

Wohin mit dem Atomabfall? Diese Frage beschäftigt unsere Nachbarländer seit Jahren. Weil in Deutschland die technischen Kriterien gelockert wurden, kommen nun Gebiete in Bayern nahe der Grenze zum Innviertel wieder in Frage – wir berichteten. Das veranlasst die Landespolitik für eine Reihe von Aktionen.

„Als Oberösterreicher bekennen wir uns zu einem europaweiten Atomausstieg und lehnen diese unsicheren und grenznahen Standorte ab. Ich freue mich, dass wir im Landtag einstimmig ein Signal im Kampf gegen Atomgefahren ausgesendet haben“, will SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer keine Endlager in Grenznähe.

Gestein in Bayern ungeignet
Konkret fordert der Landtag die Bundesregierung und die EU auf, dass weder ein Atommüll-Endlager noch ein Zwischenlager in Grenzregionen zum atomkraftfreien Österreich errichtet wird. Anlass ist der anstehende „Zwischenbericht Teilgebiete“ der deutschen Bundesgesellschaft für Endlagerung, die mit der Standortsuche befasst ist. Darin werden Endlagerstätten in wasserdurchlässigem Gestein in Betracht gezogen.

Kirterien herabgesetzt
„Um endlich eine Lösung finden zu können, wurden Kriterien herabgesetzt. Geologische und technische Sicherheit steht nicht mehr im Vordergrund“, warnt Weichsler-Hauer vor einem Lager auf riskantem Terrain.

LH Stelzer wandte sich an die deutsche Politik
In Alarmbereitschaft ist auch LH Thomas Stelzer (ÖVP). Er wandte sich in zwei persönlichen Schreiben an Svenja Schulze, Ministerin für nukleare Sicherheit in Deutschland, und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Von ihm erwartet sich der Landeshauptmann eine enge Abstimmung, um ein Endlager in Bayern doch noch verhindern zu können.

Mario Zeko
Mario Zeko
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Samstag, 15. Mai 2021
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