Politik inoffziell

Mitsprache verbaut

(Bild: Tschepp Markus)

Aufschrei der drei kleinen Fraktionen im Salzburger Gemeinderat: Sie sollen bei Bauprojekten nicht mehr mitreden können.

Rahmenbedingungen für Bauprojekte sollen in der Stadt Salzburg künftig im Stadtsenat und nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden. Dadurch soll die Planungssicherheit und die Verbindlichkeit durch die Politik erhöht werden.

Die drei kleinen Gemeinderats-Fraktionen, die nicht im Senat sitzen – Neos, Liste Salz und KPÖ – beklagen sich über den Vorstoß der vier im Senat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, Bürgerliste, FPÖ). Vor allem für Einzelkämpfer Christoph Ferch (Liste Salz) gleicht dies einem Schlag ins Gesicht. Denn bei den derzeitigen Machtverhältnissen im Stadtparlament gilt seine Stimme bei brisanten Themen als ausschlaggebend für das konservative Lager aus ÖVP und FPÖ. Mit seiner 20. Stimme ermöglicht er Bürgermeister Harald Preuner die Entscheidung durch Dirimierung – die Stimme zählt bei Gleichstand doppelt. Ferch gilt gerade bei Bauprojekten – Stichwort Cassco – als ein Verfechter des Salzburger Weltkulturerbes und zeigt dabei oft kritisch auf. Er hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel gegen die Novelle einzusetzen, denn diese sei nicht mit dem Stadtrecht vereinbar.

Für die bei der letzten Wahl gestutzten Neos um Lukas Rößlhuber ist die Maßnahme unfair und auch Kay-Michael Dankl (KPÖ) sieht den Gemeinderat als richtigen Ort für solche Entscheidungen.