04.03.2020 11:55 |

Katias Kolumne

An neuer Migrationskrise sieht man das EU-Versagen

Dass Recep Tayyip Erdogan seine Drohung irgendwann wahr machen und die Grenzen zu Griechenland für Tausende Flüchtlinge öffnen würde, ist keine besonders große Überraschung. Die nunmehr herrschende Schockstarre der Europäischen Union trotz sich aufdrängenden Déjà-Vus an 2015 zeigt ihr Versagen. Leidtragende sind jene Menschen, die in dieser Tragödie zum Spielball der Politik werden.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze war mehr als absehbar. Die Vorstellung, dass man mit einem unberechenbaren Despoten wie dem türkischen Staatschef einen sicheren Deal zur Eindämmung der Flüchtlingsmisere schließen kann, war von Anfang an falsch. Von da an hatte Erdogan die EU in der Hand und uns alle in der Abhängigkeit.

Flüchtlinge als politische Verschubmasse - ein widerliches Machtspiel
Dass in diesem inszenierten Aufmucken des machttollen Präsidenten nun Flüchtlinge zur politischen Verschubmasse werden, ist besonders tragisch. Es ist nur zu verständlich, wenn Menschen aus bitterer Verzweiflung versuchen, ihrer trostlosen Situation zu entfliehen und versuchen, die griechische Grenze zu überwinden. Es würde keiner von uns anders machen.

Die Flüchtenden sind deswegen in keinem Fall jene, denen ein Vorwurf zu machen ist. Im Gegenteil: Schuld sind jene politischen Machthaber, die auf deren Rücken politische Machtspielchen austragen.

Dass Griechenland seine Grenzen schützt, ist verständlich
Dennoch ist mindestens genauso verständlich, dass auf der anderen Seite Griechenland rigoros seine Grenzen zu schützen versucht. Es kann nichts dafür, dass ihm seine geographische Lage eine Grenze zur Türkei gegeben hat. Dass Griechenland die Last der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren zu einem Gutteil im Alleingang schultern musste, ist nicht fair und entspricht auch wenig dem Solidaritätsgedanken der europäischen Union.

Deswegen ist der moralische Fingerzeig, was Griechenland im Umgang mit diesen Flüchtlingen und zum Schutz seiner Grenzen nun alles falsch macht, besonders zynisch. Auch die guten Tipps aus sicherer Ferne sind entbehrlich. Das einzige, was in einer solchen Situation angebracht ist, ist, Unterstützung zuzusagen. Und auch umzusetzen.

Die EU und die Flüchtlingsfrage: zerreden und zerstreiten
Die sich neuerlich aufkeimende Flüchtlingskrise sollte der europäischen Union eine Lehre sein. Zu lange wurden konkrete Maßnahmen zerredet und zerstritten. Dass sogar die groß angekündigte Frontex-Aufstockung auf 10.000 Grenzbeamte vom geplanten Start 2020 um weitere sieben Jahre verschoben werden musste, ist nur ein Beispiel. Gerade diese Grenzschützer hätte es jetzt dringend gebraucht.

Wie so oft bleibt auch bei dieser beginnenden Krise nur die Hoffnung. Auf ein Einlenken von Erdogan, auf ein Besinnen der europäischen Union auf seine Werte und auf zukunftsträchtigere Lösungen in der Flüchtlingsfrage als bisher. Noch ist nichts davon in Sicht.

Katia Wagner

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