Von FPÖ und Grünen:

Erste Reaktionen auf den „Crash“ der Traunsee-Tram

Oberösterreich
28.02.2020 17:00

Niedrige Fahrgastzahlen, die selbst eine Busverbindung in Frage stellen würden, und Kosten, die dreimal so hoch sind wie der Nutzen: Ein brisanter Rohbericht des Bundesrechnungshofes spiegelt, wie berichtet, den wirtschaftlichen „Crash“ der Traunsee-Tram wider. Die formellen Stellungnahmen von Bund, Land und Stadt Gmunden fehlen noch, ebenso vom Betreib Stern & Hafferl. Politische Reaktionen gibt es aber von Grünen (Klubobmann Gottfried Hirz) und FPÖ (Vizebürgermeisterin Beate Enzmann).

Die FPÖ in Gmunden hatte von Vornherein (außer bei der noch unkonkreten Grundsatzentscheidung im Jahr 2003) über mögliche Regionalbahnverlängerungen) Bedenken gegen das Regiotram-Projekt. Vizebürgermeisterin Beate Enzmann sieht sich daher nun vom Bundesrechnungshof bestärkt: „Unsere Kritik, die wir immer gehabt haben, wird vom Rechnungshof offenbar bestätigt. Es ist nur schade, dass man nicht früher auf uns gehört hat.“

Leider vollendete Tatsachen geschaffen
„Jeder Gmundener hat eh immer gesehen, dass niemand fährt damit“, ergänzt die FPÖ-Stadtpolitikerin. Diese Bahn führe in keine Wohngebiete und an keine wichtigen Örtlichkeiten. Welche Konsequenzen man aber aus dem Prüfbericht nun ziehen solle? „Das ist das Problem. Weil natürlich schon vollendete Tatsachen geschaffen worden sind", so Enzmann.

Falsche Berechnungen und schwere Interessenkonflikte
“Heftig fällt Medienberichten zufolge der Bericht des Bundesrechnungshofs über die Traunsee-Tram aus, stellt auch der grüne Klubobmann Gottfried Hirz fest: „ Angebliche Berechnungsfehler in der 2012 erfolgten Kosten-Nutzen-Analyse und schwere Interessenkonflikte des beauftragten Unternehmens bei Machbarkeitsstudie und Potentialanalyse werden aufgezeigt.“

Genaue Klärung auch im Kontrollausschuss
"Das alles wirft viele Fragen auf, die geklärt werden müssen, betont Hirz: Der Kontrollausschuss des Landtages werde sich detailliert mit der Kritik auseinandersetzen müssen. Vor allem müsse der Frage nachgegangen werden, ob das Land OÖ seinen Kontrollrechten und -pflichten bei der Abwicklung des Projektes ordnungsgemäß nachgekommen sei. Am Ende müsse alles dafür getan werden, um der Region Gmunden das bestmögliche Öffi-Angebot garantieren zu können, ergänzt der Grün-Politiker.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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