AIDS-Konferenz

Menschenrechte als Basis für Sieg über die Krankheit

Ohne Achtung der Menschenrechte wird es keinen Sieg gegen die Aids-Pandemie mit derzeit 33,4 Millionen HIV-Infizierten geben: Im Zeichen eines härter gewordenen Kampfes um Geld und den Willen der Politiker, sich gegen die noch immer verheerende Seuche zu stemmen, stand am Sonntag die Eröffnung der 18. Internationalen Aids Konferenz (AIDS 2010; bis 23. Juli) im Wiener Messezentrum. 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Das Motto "Rechte hier und jetzt" stellt die Bedeutung der Menschenrechte in den Mittelpunkt des Feldzugs gegen HIV/Aids weltweit.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierte in einer Video-Botschaft das Ziel: "Keine neuen HIV-Infektionen! Keine Diskriminierung mehr! Aber Gesundheit und Entwicklung für alle!"

1996 brachte die damals in Vancouver abgehaltene Welt-Aids-Konferenz mit den damals vorgestellten modernen Kombinationstherapien den Umschwung in medizinischer Hinsicht. In den entwickelten Ländern der Erde ist HIV/Aids zu einer chronischen Erkrankung geworden. Jetzt soll es weitergehen. Brigitte Schmied, Wiener Aids-Spezialistin und Co-Vorsitzende der Konferenz: "In Wien sind wir an einem Kreuzungspunkt angelangt. Nur wenige hundert Kilometer entfernt bekommen nur 23 Prozent der Menschen, die mit HIV/Aids eine Behandlung benötigen eine Therapie. Der universelle Zugang zu einer Behandlung ist unsere Aufgabe. Die Herausforderung ist es, die Politiker verantwortlich zu machen."

"Kein Rückzug! Geld her für Aids!"
Bei der Eröffnung hatten zahlreiche Aids-Aktivisten mit einem Demonstrationszug bis auf die Bühne der größten Veranstaltungshalle, wo die Zeremonie stattfand, protestiert. "Gebrochene Versprechen töten! (...) Kein Rückzug! Geld her für Aids!", hieß es da. Schmied und der Präsident der Internationalen Aids-Gesellschaft, Julio Montaner: "Wir stimmen damit völlig überein."

Montaner äußerte scharfe Kritik an der Politik: "Wir haben zwar von 2005 bis 2010 fünf Millionen HIV-Positive in Behandlung gebracht. Aber ich kann nur meine Enttäuschung und meine Frustration darüber ausdrücken, dass die G8-Staaten ihre Absichtserklärung, bis 2010 allgemeinen Zugang zur Aids-Therapie zu ermöglichen, nicht eingehalten haben. (...) Sie geben Geld ihren Freunden, den gierigen Wall-Street-Bankern. Wenn es um globale Gesundheitsfragen geht, sind die Geldbörsen immer leer."

Korruption, Stigmatisierung und Kriminalisierung
Mittlerweile haben bereits mehr als 10.000 Menschen die "Wiener Deklaration" unterzeichnet, die für eine auf wissenschaftlicher Basis erfolgende Drogenpolitik mit Betreuung, Behandlung, Spritzentausch-und Opiat-Substitutionsprogrammen eintritt. Speziell in Osteuropa und Zentralaien gibt es derzeit die sich am schnellsten ausbreitende Aids-Epidemie. Das Problem vergrößert sich dort speziell durch nicht-steriles Spritzenbesteck beim intravenösen Drogenkonsum. Die russische Aktivistin Sasha Volgina: "In unserer Region bekommen 100.000 Aids-Patienten eine Behandlung, aber 300.000 brauchen sie. Korruption, Stigmatisierung und Kriminalisierung verletzen die Menschenrechte und uns. Aber wir werden den 'Shit' aus diesem System hinausbefördern."

"Hier sind wir sicher noch nicht am Ziel"
Der WHO-Experte: "Ende 2008 waren weltweit 33,4 Millionen Menschen HIV-infiziert. 2008 hatten wir 2,7 Millionen Neuinfektionen (1996 waren es gar rund 3,5 Millionen gewesen, Anm.). Im Jahr 2004 gab es den Gipfel bei den Todesfällen mit 2,2 Millionen Opfern. 2008 waren es zwei Millionen. Aber täglich infizieren sich 7.400 Menschen neu, 5.000 sterben an Aids. Der universelle Zugang zu Prävention und Behandlung kann nicht ohne generellen Zugang zu den Menschenrechten erreicht werden.

Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) betonte die gute Situation in Österreich, auch dank des solidarischen Gesundheits- und Sozialwesens. Aber: "Ich möchte aber auch noch ausdrücklich festhalten, dass wir uns nicht auf Erfolgen ausruhen dürfen. Vor allem müssen wir auch weiterhin gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids kämpfen. Hier sind wir sicher noch nicht am Ziel."

"HIV-Behandlung kein Luxus"
EU-Gesundheitskommissar John Dalli bedauerte bei seiner Begrüßungsrede das Verfehlen der Millenniumsziele bezüglich HIV und Aids und forderte mehr Engagement: "HIV-Behandlung ist kein Luxus, es geht um Leben und Tod. Wir müssen den Zugang dazu verbessern." Als Negativbeispiel nannte Dalli die Kosten für die medizinische Versorgung von Infizierten und Kranken, die je nach EU-Ländern nach wie vor sehr unterschiedlich ausfallen würden.

"Keine neuen HIV-Infektionen mehr! Keine Diskriminierung! Keine Aids-Toten mehr!" - forderte der Chef des UNO-Aids-Programmes (UNAIDS), Michel Sidibe. Auch er kritisierte wie viele der Redner die derzeitige Finanzierungssituationen: "Prävention kommt zu kurz. Manche Regierungen bekämpfen vulnerable Bevölkerungsgruppen. Die Behandlung kann nicht aufrechterhalten werden. Die Kosten steigen."

Fischer optimistisch hinsichtlich medizinischen Fortschritts
Werde die weitere Konferenz so intensiv, inspirierend und energetisch wie die Eröffnung, bestehe tatsächlich die Chance, dass jene Recht haben, die so optimistisch an das baldige Erreichen der angestrebten Ziele glauben, zeigte sich Bundespräsident Heinz Fischer bei seinen Schlussworten von den Reden der verschiedenen Teilnehmer überwältigt. "Die Ausführungen waren beeindruckend, vor allem jene über das Leid von Frauen und Kindern. Es ist außerdem bemerkenswert, die geografischen Aspekte zu verstehen und zu begreifen." Mut machen laut Fischer die Fortschritte der Medizin, die ständig neue Möglichkeiten eröffnen würden.