27.02.2020 12:49 |

Drohung mit Abbruch

Künftige Beziehung: London schmettert EU-Regeln ab

Großbritannien geht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen auf Kollisionskurs: Das Land will sich - erwartungsgemäß - nicht den EU-Regeln anpassen, wie aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat der Briten hervorgeht. Die Regierung droht darin offen mit einem Abbruch der Verhandlungen, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. Am nächsten Montag beginnen beide Seiten die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen. London und Brüssel haben nur bis Ende des Jahres Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Sollten die Gespräche scheitern, will sich Großbritannien ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase vorbereiten.

Keine EU-Regeln, keine Rechte für EuGH, Streit um die Fische
In dem am Donnerstag präsentierten Dokument nimmt die britische Regierung wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und Justiz-Zusammenarbeit klären.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt man in London ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang zum europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Großbritanniens nicht verknüpft werden.

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