18.02.2020 13:30 |

Klimavolksbegehren

„Wo ist eure Politik für die Menschen?“

Hitzerekorde, Ernteausfälle, Muren, Wetterkatastrophen: In Österreich werden die Folgen der Klimakrise inzwischen jedes Jahr stärker spürbar. Ein Grund dafür: Versäumnisse auf politischer Ebene. Das Klimavolksbegehren soll nun nicht nur nachfolgenden Generationen ein „lebenswertes Österreich“ ermöglichen, sondern auch „Politik für die Menschen“. 86.000 Österreicher haben das Volksbegehren bereits unterstützt, zur Behandlung im Nationalrat fehlen jedoch noch 14.000 Einreichungen. Die genauen Forderungen wurden am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz konkretisiert.

Die Zeit läuft - nicht nur in Sachen Klimakrise. Das Regierungsprogramm liegt auf dem Tisch, auch das Klimavolksbegehren indes hat seine Forderungen konkretisiert. Man stehe an einem Wendepunkt, so Michael Stadlinger, der neben Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Platz nahm, einleitend. Bis 3. März müssen noch 14.000 Österreicher mobilisiert werden, um den „Einzug“ des Volksbegehrens in den Nationalrat bewältigen zu können.

„Ambitionierte Ziele“ wie noch nie
Rogenhofer zeigt sich kämpferisch. Man habe „noch nie so ambitionierte Ziele“ gehabt. Es sei Zeit, endlich Versprechen einzulösen. Dies sei „bei vielen Regierungsprogrammen der Vergangenheit“ nicht geschehen: „Unsere Zukunft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen“, fordert die vormalige Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung „Fridays For Future“ vor einem Plakat sitzend, das die Aufschrift „Welche Zukunft willst du?“ zeigt. 

Arbeitsplätze durch saubere Energie
Ein nachhaltiges Leben solle allen ermöglicht werden, nicht nur jenen, die es sich ohnehin leisten könnten. Auch die „Oma im Gemeindebau“ solle durch klimafreundliches Handeln - etwa den Tausch fossiler Ressourcen gegen saubere Energie - belohnt werden. Der notwendige Umstieg bzw. das Aus von Öl, Kohle und Gas verlange jedoch „langfristig verfügbare Mittel, entgegen der Stop-and-Go-Politik“, so Rogenhofer. Diese ökosoziale Steuerreform würde - auch durch Abgaben und Förderungen - saubere, flächendeckende Mobilität und langfristige Arbeitsplätze ermöglichen und etwa Energie leistbarer machen.

Die Forderungen im Detail:

  • Stärkere Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und im Bundesrecht, die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.
  • Verbindliches und transparentes CO2-Budget, das den Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 vorgibt: Ein gesetzlich verankerter Reduktionspfad soll Österreich dazu verpflichten, die Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2040 national klimaneutral zu werden. Die Verantwortung soll dabei auf Bund, Länder und Sektoren aufgeteilt werden. Außerdem soll im Klimaschutzgesetz ein Maßnahmenpaket festgeschrieben und ein daran angepasstes jährliches Investitionsbudget bis 2040 zur Finanzierung des Pakets beschlossen werden.
  • Weitreichende Energie- und Verkehrswende: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas muss ein Ende haben, die Erwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden. 
  • Ökosoziale Steuern- und Abgabenreform: Verbrauchern und Unternehmen sollen die Kosten für verursachte Klimafolgen durch ein „deutliches Preissignal“ mitgeteilt werden. Klimafreundliches Handeln soll belohnt, Energie und Mobilität leistbar werden.
  • Schaffung eines Klimarechnungshofes, bestehend aus weisungsfreien Experten, der die Einhaltung des CO2-Budgets offenlegt und dieses durch eine unabhängige Instanz jährlich prüfen lässt. Klimarelevante Gesetze sollen außerdem durch eine Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden. Ein Klimacheck soll neue Verordnungen und Gesetze auf Klimaverträglichkeit prüfen.
  • Abbau klimaschädigender Förderungen: Menschen mit geringem Einkommen sollen durch einen Klimabonus entlastet werden. Andererseits soll das Geld in nachhaltige Infrastruktur, Energie und Verkehr sowie regionale Wertschöpfungsketten investiert werden. Das übergeordnete Ziel, so Rogenhofer: leistbare Klimamaßnahmen.

„Politik auf Kosten der Kinder und Enkel“
„Klimapolitik ist Politik für den Menschen“, der Staat dürfe nicht „Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen“, so die Sprecherin, die die Klimaschutz-Pläne im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition am Freitag noch als „Teilsieg“ bezeichnete. Jedoch sei es die Zivilbevölkerung gewesen, die es geschafft habe, fortschrittliche Klimapolitik auf die Regierungsebene zu heben.

Video: Kurz und Kogler stellten türkis-grünen Pakt vor - die Videoanalyse

„Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?“
Fragwürdig sei noch, wie die massiven Investitionen, die es für eine mutige Klimawende braucht, mit einem Nulldefizit zu vereinbaren seien. Hier brauche es „mehr Anstrengung“, etwa ein Ende klimaschädigender Subventionen. „Für viele Dinge, die als Notwendigkeit gelten, sind Mittel da. Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?“, so die Sprecherin. Auch wichtig sei die Frage, wieso „an Klimainvestitionen“ gespart würde - „und nicht wo anders?“. „Wo ist eure Politik für die Menschen?“, stellte sie die Frage in den Raum.

Bis 3. März können österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren das Klimavolksbegehren noch unterstützen.

Mara Tremschnig
Mara Tremschnig
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