Pichl bei Wels

Ex-Ortschef droht jetzt die nächste saftige Strafe

Für den rechtskräftig verurteilten und zurückgetretenen Pichler VP-Bürgermeister Johann Doppelbauer könnte es knüppeldick kommen. Ein externer Finanzberater prüft rund 115 Akten über Kanal- und Wassergebühren. Schadenersatzforderungen von einigen Hundert Tausend Euro sind möglich.

Bereits 2009 und 2015 haben Landesprüfer auf gravierende Mängel in der Kanal- und Wasserabrechnung in Pichl hingewiesen. Bei vielen Hausbesitzern und einigen Firmen wurden keine Bescheide ausgestellt oder die offenen Beträge nicht eingetrieben. Der damalige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek übergab 2016 den Fall an die Staatsanwaltschaft. Doppelbauer fasste schlussendlich vom Oberlandesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs 15 Monate bedingte Haft aus. Weil das Strafausmaß zwölf Monate überstieg, musste er zurücktreten und rund 50.000 € an die Gemeinde zurückzahlen. Allerdings hat das Gericht, etwa wegen Verjährung, nur 15 Fälle als strafrelevant erachtet. Insgesamt gibt es rund 100 Sachverhalte, die zivilrechtlich vor allem in Hinblick auf eine Schadenersatzforderungen durch die Gemeinde durchaus bedeutsam sein könnten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schadenssumme von bis 300.000 €
Bei einem Sondergemeinderat – dem ersten unter Ortschefin Gabriele Aicher – wurde nun beschlossen, einen externen Prüfer zu engagieren. SP-Vize Roland Rampetsreiter: „Er muss jetzt Berge von Akten durchwühlen!“ Spekuliert wird über eine Schadenssumme von bis 300.000 €.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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Sonntag, 25. Oktober 2020
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